Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) der 22. CDU-Parteitag wurde von der CDU Deutschlands durchgeführt und bezahlt. (...)
(...) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibt 4 Jahre ab Entstehung des Anspruches erhalten. Das bedeutet, dass innerhalb dieser Frist auf eine nicht verbrauchte Anspruchsdauer zurückgegriffen werden kann, falls durch ein neues Beschäftigungsverhältnis oder durch andere versicherungspflichtige Zeiten nicht erneut die Anwartschaftszeit erfüllt wird. (...)
(...) Die plebiszitäre Demokratie, in der das Volk in Vollversammlungen die wichtigsten Fragen selbst entscheidet, ist keine Regierung durch das Volk, denn die Plebiszite betreffen nur Grundsatzentscheidungen, nicht aber die unzähligen Fragen der täglichen Regierungsarbeit. Außerdem gibt es bei Volksabstimmungen wohl kaum einstimmige Entscheidungen. Da die unterlegene Minderheit ebenfalls zum Volk gehört, kann eine Mehrheitsentscheidung niemals den Anspruch erheben, den Willen des gesamten Volkes auszudrücken. (...)
(...) Plebiszite auf Bundesebene beeinträchtigen den Föderalismus. Direkte Demokratie bedeutet nicht mehr individuelle Freiheit. (...)
