Tobias Koch
(...) Die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur sichtbarer Ausdruck praktischer, gelebter NATO-Bündnissolidarität, sondern auch eine wichtige politische Geste und Verpflichtung. Die Sicherheit und Stabilität Europas und damit Deutschlands ist untrennbar mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten verbunden, dies ist eine historische Erfahrung. (...)
(...) Soweit solche Messer im Zusammenhang mit einer Pfadfinderveranstaltung geführt und sachgerecht benutzt werden, greift das Führensverbot des §42a Abs. (...) Lediglich wenn mit den Messern ohne sachlichen Grund öffentlich hantiert wird, beispielsweise um andere Personen einzuschüchtern, muss mit der Einziehung des Messers durch die Polizei und der Verhängung eines Bußgeldes gerechnet werýden. (...)
(...) Leider waren diese Bemühungen bisher nicht von Erfolg gekrönt. Eine Einflussnahme auf das juristische Verfahren von Seiten der Politik ist ausgeschlossen. Der von Ihnen aufgezeigte Weg der Rücknahme der Kündigung und der Aufgabe des Verfahrens ist natürlich die angestrebte Lösung und würde mich sehr freuen. (...)
Sehr geehrter Herr Mahlert,
zum Themenkomplex Nebentätigkeiten habe ich meine Auffassung bereits in meiner Antwort an Herrn Hartmann ausführlich dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
(...) Ein Verbot von Nebentätigkeiten würde zwangsläufig zu einem reinen Beamtenparlament führen, weil nur in dieser Berufsgruppe die jederzeitige Rückkehr auf den vorherigen Dienstposten garantiert ist. Wir brauchen jedoch einen Austausch von Verantwortungsträgern in Politik und Wirtschaft, damit sich die Lebenswirklichkeit unseres Landes auch im Parlament wiederspiegelt. (...)
(...) die Aufgabe der Politik, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen, um Menschen überhaupt in die Lage zu versetzen sich einen Lohn zu verdienen. Darüber hinaus, bekenne ich mich zur sozialen Marktwirtschaft und damit auch der Tarifautonomie, d.h. die Politik sollte sich aus der Festlegung von Lohnhöhen weitgehend heraushalten. (...)
