Tobias Koch
Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
(...) Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus (...)
(...) Vor dem Hintergrund des seit 20 Jahren niedrigsten Standes von Organtransplantationen, begrüße ich generell das gesetzte Ziel der Koalition, die Zahl der Organtransplantationen in Deutschland zu erhöhen. Als gläubiger Christ kann ich mich allerdings nicht mit dem Gedanken anfreunden, Menschen nach ihrem Tod quasi automatisch als Ersatzteillager zu nutzen. (...)
(...) Es geht gar nicht um den Kohleausstieg selbst, sondern um die Begleitumstände. Wir können nicht ganze Regionen großflächig ohne Sinn und Verstand mit Subventionen übergießen, um dort den Kohleausstieg zu versüßen. In manche Gegenden sollen Steuermittel fließen, obwohl dort seit Jahrzehnten kein einziger Arbeitsplatz mehr auf Braunkohle zurückgeht. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene CumEx oder CumFake-Skandal wird sowohl von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wie auch vom Bundeszentralamt für Steuern und vom Bundesministerium der Finanzen untersucht. Der Sachverhalt muss im Geschäftsbereich des Finanzministeriums vollständig erhellt werden, um etwaigen Nachbesserungsbedarf für uns als Gesetzgeber anzustoßen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der „Widerspruchslösung“, die ich Ihnen gerne beantworte. In der zurückliegenden Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag innerhalb einer ersten Orientierungsdebatte über eine zukünftige Reform der Organspende in Deutschland diskutiert. Auch ich habe die Debatte verfolgt und diese in ihrer ruhigen, respektvollen und auch tiefgründigen Art erlebt. (...)
