Tobias Koch
(...) Ob das ein europäischer oder US-amerikanischer Konzern macht, ist dabei prinzipiell egal. Ich bezweifle aber, dass wir davon in Form eines „Freundschaftspreises“ o. ä. (...)
(...) Angesichts dieser Tatsachen halte ich es für geradezu zynisch, eine Diskussion darüber zu eröffnen, ob die deutschen Geheimdienste in ihren Fähigkeiten nicht noch weiter eingeschränkt, zusammengelegt oder sogar gänzlich abgeschafft werden sollten. Wenn in unseren Partnerländern Menschen bei Terroranschlägen sterben und wir in Deutschland eine "kritische Diskussion" über die Reichweite unserer heimischen Geheimdienste führen, ist es purer Realismus, wenn die entsprechenden Auslandsdienste für ihre Sicherheit selbst sorgen wollen. (...)
(...) Aus diesem Grunde weisen uns erfahrene Praktiker aus den Ermittlungsbehörden sowie die meisten Innenminister der Länder mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Speicherung von Verbindungsdaten hin. Bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung hilft die Vorratsdatenspeicherung in besonderem Maße. (...)
(...) Zwischennachrichten kann man leider nicht auf Abgeordnetenwatch einstellen. Dafür kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Einführung zusätzlicher, über den gesetzlichen Bestand hinausgehende Kündigungsmöglichkeiten von Bausparverträgen derzeit nicht zur Debatte stehen. (...)
(...) Investitionsschutz ist nicht grundsätzlich negativ, denn er garantiert Unternehmen, die im Ausland investieren wollen (z.B. eine Fabrik errichten wollen und damit Arbeitsplätze schaffen), dass ihre Investitionen dort gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Dies schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, gerade auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung in einem fremden Land leisten können. (...)
(...) Hinsichtlich der gesamten ESA Projekt-Finanzierung zählt Deutschland sicherlich zu den bedeutendsten Beitragszahlern. Das trifft mit Blick auf das von Ihnen angesprochene AR6-Programm nur zum Teil zu. (...)
