Wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Wilsch,
ich fordere Sie auf mein Recht auf das digitale Briefgeheimnis zu verteidigen. Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht kommen, da es die Grundrechte aller Bürger, Arzt-, Anwalts- und sonstige Berufsgeheimnisse mit Füßen tritt und Tür und Tor für ausländische Hacker und Spione öffnet!
Besten Dank,
Ralf A.
Sehr geehrter Herr A.,
zuerst einmal vielen Dank für Ihre E-Mail. Bevor ich auf Ihre Frage eingehe, gestatten Sie mir einen kurzen Hinweis: Als direkt gewählter Abgeordneter ist es mir ein wichtiges Anliegen, regelmäßig mit den Bürgern in Kontakt zu treten und für den persönlichen Austausch zur Verfügung zu stehen. Wenn Sie also mit einem Anliegen an mich herantreten wollen, können Sie jederzeit den direkten Kontakt suchen – digital per E-Mail (klaus-peter.willsch@bundestag.de) oder persönlich auf einer der zahlreichen Veranstaltungen im Wahlkreis. Es ist nicht erforderlich, über sogenannte „Abgeordnetenwächter“ oder ähnliche Plattformen zu gehen, die sich als Mittler aufspielen, tatsächlich aber nicht selten als eine Art Abgeordnetenpranger fungieren. Der direkte Weg ist immer der bessere.
Zu Ihrer Frage: Als CDU/CSU-Fraktion lehnen wir anlasslose Chatkontrollen ab. Ein generelles Scannen privater, verschlüsselter Kommunikation wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Wir wollen zwar entschieden gegen jede Form von Kriminalität, insbesondere gegen Kindesmissbrauch im Netz, vorgehen. Die Grundpfeiler unserer Gesellschaft – Sicherheit und Freiheit – werden wir jedoch nicht gegeneinander ausspielen. Deutschland braucht effektiven Schutz vor Kriminalität, aber keine Massenüberwachung Unschuldiger.
Wenn Sie sich näher über meine Arbeit informieren möchten, lade ich Sie herzlich auf meine Homepage ein. Dort finden Sie auch meinen Hauptstadtbrief, in dem ich regelmäßig zu aktuellen politischen Themen Stellung nehme. Gerne können Sie diesen direkt abonnieren – hier der Link zur Registrierung: www.klaus-peter-willsch.de/hauptstadtbrief. Aktuelle Einblicke in meine Arbeit erhalten Sie außerdem auf Facebook (facebook.com/klauspeter.willsch) und Instagram (instagram.com/klauspeterwillsch).
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
Zu Ihrer Frage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Sommerinterview klargestellt:
Der Strom muss stärker dann produziert werden, wenn er gebraucht wird, mehr Markt hilft dabei.
Bezüglich meiner Position zur Personalie habe ich mich ausführlich in meinem aktuellen Hauptstadtbrief geäußert.
Eine ausführliche Einordnung meiner Haltung finden Sie in meinem aktuellen Hauptstadtbrief