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Klaus-Peter Willsch
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Frage an Klaus-Peter Willsch von Georg V. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Willsch,

unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern herrscht Einigkeit, dass der Klimawandel anthropogenen Ursprungs ist [1]. Weiterhin sind die deutschen Klimaziele nicht vereinbar mit den Pariser Klimazielen [2]. Laut Umweltbundesamt ist die sogenannte "Zwei-Grad-Obergrenze" des Pariser Klimaabkommens "eine aus der Wissenschaft begründete und politisch festgesetzte Schwelle, bei deren Überschreitung gefährliche, nicht mehr tragbare Klimaänderungen für Mensch und Umwelt angenommen werden." [3].
Vor diesem Kontext meine Fragen an Sie:
- Sind Sie der Meinung die Politik sollte sich in der Bekämpfung der Klimakrise an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren?
- Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten dabei zentral sein?
- Beabsichtigen Sie sich - auch im Kontext des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes [4] - die Verabschiedung eines Klimapaketes, dass die Einhaltung der "Zwei-Grad-Obergrenze" möglich macht, zu unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Georg Volk

[1] https://www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/diskussion-um-klimawandel-der-konsens-der-klimaforscher-16060198.html
[2] https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaschutzplan-2050-der-bundesregierung
[3] https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/internationale-eu-klimapolitik#einhaltung-der-zwei-grad-obergrenze
[4] Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

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Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Volk,

gerne beantworte ich Ihr Schreiben. Für naturwissenschaftlich nur bei sehr eindimensionaler Parteinahme begründbar halte ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Ich setze darauf, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts seine Fernwirkung auch in anderen Politikbereichen, insbesondere mit Blick auf die Verschuldungsgrenzen des Staates, noch entfalten wird. Wir sollten jetzt auf keinen Fall aktionistisch die Weichen stellen, beispielweise einen „gefährlichen Überbietungswettbewerb“ um höhere CO2-Preise. Die Grundlinie der Klimapolitik muss sein, mit Maßnahmen die Bezahlbarkeit von Energie, Lebensmitteln, Wohnen und Mobilität zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Stabilität unserer Haushalte zu sichern. Dies alles bedeutet nicht, dass mir die uns als Menschen anvertraute Schöpfung Gottes nicht am Herzen liegt – im Gegenteil. Es ist gut, dass wir in vielen Bereichen Innovationen fördern, die uns im Bereich Klimaschutz voranbringen werden. Dies muss allerdings ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein.

Wenn Sie sich auch ansonsten für meine Arbeit interessieren, empfehle ich Ihnen einen Besuch auf meiner Facebook-Seite (www.facebook.com/klauspeter.willsch). Dort finden Sie eine Vielzahl aktueller Statements, auch zu dem von Ihnen angesprochen Thema. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich in Zukunft über meine E-Mail Adresse (klaus-peter.willsch@bundestag.de) kontaktieren. Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB

 

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