Frage an Klaus-Peter Wennemann von Rüdiger V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wennemann,
als Kandidat meines Wahlkreises bitte ich um Beantwortung, wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu, ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität der Bundesrepublik und des Deutschen Bundestages.
Werden Sie als eventuelles Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dass wertvolle Steuergelder in Millionen- wenn nicht sogar Milliardenhöhe der Deutschen Bürger diesen entzogen wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr Völksen,
voranschicken möchte ich, dass ich mich während meines wirtschaftswissenschaftlichen Studiums intensiv mit Geldtheorie und Geldmengensteuerung befasst habe und während meiner berufliche Tätigkeit mit Institutionellen Anlegern und dem internationalen Devisenhandel praktisch gearbeitet habe, also sowohl eine breite theoretische Basis, als auch viele Jahre praktische Kapitalmarkterfahrung habe.
Einer der Gründe, weshalb ich in die FDP eingetreten bin, war es diese Erfahrungen in die Politik einzubringen.
Ich teile Ihre Bedenken bezüglich der Rechtsbrüche, denen sich leider auch Deutschland unter Rot/ Grün angeschlossen hat. Auch teile ich die Meinung, dass das Aufnahmeprozedere für den Eintritt in die Währungsgemeinschaft sehr schlecht gemanaged wurde und leider politische Überlegungen zu früh die Oberhand bekommen haben.
Allerdings muss ich bei allen Bedenken als Politiker den Blick nach vorne richten und hier ist für mich nicht erkennbar, wie beispielweise eine sofortige Austrittsoption ohne wirtschaftlich tiefgreifende Schäden, ohne soziale Unruhen und ohne politische, unkalkulierbare Schäden ablaufen kann.
Ich werde mich bei einer Wahl in den Bundestag dafür einsetzen, dass das Gewicht der Deutschen Bundesbank wieder deutlich stärker wird und zwar sowohl bei Entscheidungen in Deutschland, wie auch in den europäischen Institutionen. Vertragstreue muss wieder ein unverzichtbarer Teil europäischer Politik werden. Zur Lösung der aktuellen Problem bedarf es nach meiner Einschätzung eines sehr langen Zeitraums, klarer Regeln zur Schuldenreduktion, klare Regeln für eine Staatsinsolvenz und eines Politikmixes, welcher besonders auch die sozialen Themen, wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit, mit berücksichtigt.
Dieses alles wird ein pragmatisches Handeln über viele Jahre erfordern, aber auch einen klaren Kompass und schließt möglicherweise auch einen Umbau des Teilnehmerkreises nicht aus.
Zur Bankenunion habe ich eine sehr klare Vorstellung, dass unser bewährtes dreigliedriges Bankensystem erhalten werden muss und wir in der Risikosteuerung deutlich effizientere Systeme einsetzen, die auch instituts- und länderspezifische Besonderheiten, in Deutschland beispielsweise das Hypotheken- und Bauspargesetz, berücksichtigen.
Natürlich sind solch komplexe Fragestellungen innerhalb einer kurzen Antwort nur unzureichend zu beantworten. Ich hoffe aber Ihnen einen Eindruck von meiner Herangehensweise, im Falle einer Wahl, gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüssen und Dank für Ihr Interesse
Ihr
Klaus-Peter Wennemann
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