Klaus-Peter Wennemann
FDP

Frage an Klaus-Peter Wennemann von Xheg Ebyyre bezüglich Umwelt

29. Juli 2013 - 11:00

Wie beurteilen Sie das Problem der Energiewende. Ich bitte um eine ausführliche Beantwortung

Frage von Xheg Ebyyre
Antwort von Klaus-Peter Wennemann
29. Juli 2013 - 18:00
Zeit bis zur Antwort: 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Roller,

danke für Ihr Interesse. Gerne beantworte ich Ihre Frage.
Die Energiewende ist ein Generationenprojekt, dessen Ausgang, trotz erheblicher Anstrengungen und Fortschritte keinesfalls sicher ist.
Dieses hat auch damit zu tun, dass sich Rahmenbedingungen und Prämissen einem praktisch permanent ändern, z.B. der verschärfte Standortwettbewerb durch die Schiefergasgewinnung in den USA.
Auch die Erfahrungen mit den strukturellen Schwächen des EEG , die zu deutlichen Ineffizienten geführt haben sind Lerneffekte, die in Zukunft als neu gewonnener Erfahrungsschatz in Entscheidungen einfließen.
Das Zieldreieck: Umweltschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wird nach meiner Einschätzung also durchaus häufiger justiert werden müssen, natürlich unter Berücksichtigung von Planungs- und Investitionssicherheit.
Zunehmend wichtiger wird dabei ein grenzüberschreitendes Denken und Handeln. Kernziele bleiben dabei der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 und die Reduktion der Treibhausgasemissionen.
Ziel muss es dabei sein wieder mehr marktwirtschaftliche Instrumente zu nutzen.
Förderung der erneuerbaren Energien sollten über das Budget Forschung und Entwicklung laufen. Ein internationaler Co2- Emissionshandel ist anzustreben.
Im Rahmen der Steuerung sind Marktmechanismen im Sinne eines Mengenmodells zu realisieren.
Energieintensive Industrien sollten in Deutschland weiterhin eine Zukunft haben. Die Ausnahmeregelungen müssen allerdings kritisch überprüft werden. Die aktuelle Diskussion um die Schiefergasgewinnung ist wegen der geringen wirtschaftlichen Vorteile in Deutschland nicht vorrangig. Hier können die Erfahrungen in anderen Ländern abgewartet werden.
Wo immer dieses möglich und wirtschaftlich ist sollte regionale Energiegewinnung erfolgen.
Bezüglich der Umsetzung diverser rechtlicher Problemstellungen, z.B. beim Bau von Stromtrassen, muss es verlässliche Grundlagen geben, die für alle Beteiligte Planungssicherheit bieten.

Ich hoffe Ihnen bei einem komplexen Thema die Eckpfeiler meiner Vorstellungen vermittelt zu haben.

Ihr
Klaus-Peter Wennemann