CDU
(...) 1. Das Vorgehen gegen Falschparker wird ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der CDU bleiben. Wir werden daher auch überlegen, wie wir personell aufstocken können. (...)
(...) Üblich ist, dass die am Markt agierenden Teilnehmer denselben stets und intensiv beobachten. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse fließen in den Sondierungsgesprächen, die im Vorwege von konkreten Vertragsverhandlungen geführt werden, mit ein. Dieser Grundsatz betrifft übrigens nicht nur den Markt für Verkehrsdienstleistungen, sondern nahezu alle Bereiche. (...)
(...) Das Plakatieren von Veranstaltungen kostet teilweise sehr viel Geld und bedeutet für die Ortsverbände einen enormen Aufwand. Im Ortsverband Fuhlsbüttel/Ohlsdorf/Klein Borstel, dem ich als Vorsitzender seit vielen Jahren vorstehen darf, plakatieren wir von Zeit zu Zeit unsere Themen und laden die Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch vor Ort ein. (...)
(...) Um Ihre konkrete Frage vorab gleich auch direkt zu beantworten: Ja, ich werde dem Haushaltsentwurf des Senates, der der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt wird, zustimmen. Dies impliziert auch die Sonderzahlung "Weihnachtsgeld". (...)
(...) Es ist meines Wissens noch nichts Konkretes bei der Ausschreibung entschieden. Ob Leistungen ausgeschrieben werden, hängt vom Ausgang der Verhandlungen ab, die momentan mit der S-Bahn GmbH geführt werden. Ziel ist, einen möglichst guten Preis und gute Leistungen für Hamburg zu erreichen. (...)
(...) Lieber Herr Rosentreter, auch wenn Vieles auf dieser Welt nicht erlaubt ist - leider gibt es genügend Menschen auf diesem Globus, die sich leider nicht an die Regeln halten. Nochmals: Ich stütze das Falschparken von Kfz auf Gehwegen, Straßenecken und Grünstreifen in keinster Weise. Dies ist regelwidrig und wird auch von den zuständigen Hamburger Verwaltungsstellen geahndet, sofern dies bekannt ist. (...)
