Klaus-Peter Flosbach

(...) Für mich stellt der Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 keine realistische Alternative zu einer Realisierung des Projekts dar. Bei Abbruch eines der zentralen Schienenprojekte in Deutschland stünden neue Investitionen der Deutschen Bahn auf dem Spiel. (...)

(...) Würde es tatsächlich im Rahmen des Griechenland-Rettungspaketes oder EFSF zu Ausgaben durch einen Zahlungsausfall eines Nehmerlandes kommen, so würde es nicht unbedingt zu einem Verfassungsbruch in Bezug auf die Schuldenbremse kommen. Grundsätzlich haben wir einen recht großen Puffer zur maximal zulässigen Höhe in der Schuldenbremse; 2013 beträgt dieser Puffer beispielsweise 24 Mrd. (...)

(...) Da der ESM eben keine Bank ist, kann er sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren. Das Bundesfinanzministerium hat nochmals bestätigt, dass keine Banklizenz vorliegt (Link des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2012/2012-08-03-kampeter-esm.html ). (...)