Klaus-Peter Flosbach

(...) Gerade die mittelständische Wirtschaft, also die kleinen und mittelständischen Betriebe (etwa 900 000 GmbHs) gehören zu den Gewinnern dieser Reform. Zum einen profitieren sie von den massiven Steuersatzsenkungen. (...)

(...) Ich denke, keine demokratisch legitimierte Regierung möchte in dem Verdacht stehen, einen Überwachungsstaat einrichten zu wollen. Wir müssen bei allem Sicherheitsbestreben im Blick behalten: Die Online-Überwachung wird kaum terroristische Gefahr verhindern, allenfalls mindern und sie sollte deshalb in einem angemessenen Verhältnis zu der damit einhergehenden Einschränkung der Rechte des Einzelnen stehen. Es geht allerdings auch um die organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. (...)

(...) Ich bin aber ebenso wie Sie der Ansicht, dass die Leistung der Eltern, bei denen sich ein Partner dauernd oder zeitweise ausschließlich der Kinderbetreuung widmet, gesellschaftliche Anerkennung verdient. Die Erziehungszeit noch stärker als bisher in die Rentenbemessung einzubeziehen ist ein Vorschlag, der immer wieder diskutiert wird und der ganz sicher auch wünschenswert ist. (...)

(...) Der Erlass eines Bundesgesetzes, das dem Land NRW die Aufsicht über nicht bundeseigene Eisenbahnen entzieht, ist verfassungsmäßig unmöglich. Alle wesentlichen landes- und kommunalpolitischen Gremien haben eine Interessenabwägung vorgenommen und sich einhellig gegen den Erhalt der Wiehltalbahn ausgesprochen. Diese Entscheidung werde ich auch akzeptieren. (...)

(...) Statt starrer Limits spricht sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nachdrücklich für den vermehrten Einsatz von „elektronischen Schilderbrücken“ auf deutschen Autobahnen aus. Gerade die Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit, denn situationsbedingt, wie beispielsweise bei zu hoher Verkehrsdichte, kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung ausgesprochen werden. (...)

(...) Allein dies ist schon Begründung genug, langfristig möglichst viele Staaten auf dem europäischen Kontinent in die Europäische Union zu integrieren. Darüber hinaus gibt es viele wirtschaftliche Gründe, über die Sie sich an anderer Stelle umfassend informieren können. (...)