Warum wurde die Wirkung der Mietpreisbremse nicht im neuen Gutachten für die Verlängerung der Verordnungen mit einbezogen?
Sehr geehrter Herr Burger
mich interessiert, auf welcher Grundlage entschieden wurde, dass in Baden-Württemberg 80 % der Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Gemeinde als „angespannten Wohnungsmarkt“ einzustufen – während in Nordrhein-Westfalen nur 50 % genügen.
Warum wurde zudem im Gutachten des Ministeriums die Wirkung der Mietpreisbremse nicht berücksichtigt? Ebenso frage ich mich, weshalb der Landesschnitt der Mieten herangezogen wird und nicht der Bundesschnitt. Wäre Letzterer maßgeblich, gälte weitaus mehr Wohnraum als angespannt.
Auch scheint die Gewichtung der einzelnen Indikatoren (je 20 %) nicht statistisch hergeleitet, sondern willkürlich gesetzt zu sein. Wie erklärt die CDU diesen methodischen Ansatz?
Mit freundlichen Grüßen
F. A.
Weitere Fragen an Klaus Martin Burger
Nach § 16 Abs. 1 LLG stellen die landwirtschaftlichen Flächen für die Landwirtschaft die zentrale Produktionsressource dar. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sollen nach Möglichkeit geschont werden.
Aus ökologischer Sicht halte ich es vor diesem Hintergrund kaum für vertretbar, die zu erwartende Lücke mit Kohlekraft oder amerikanischem Frackinggas (wofür uns nebenbeigesagt momentan noch die Infrastruktur - von der Anlieferung bis zur Verarbeitung - fehlt) schließen zu wollen.
in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben.
(...) Die derzeitige Landesregierung plant keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das könnte sie auch gar nicht, weil sie dazu keine Befugnis hat. (...)