Sehr geehrter Herr Holetschek, wieso antworten Sie nicht transparent auf alle Fragen auf Abgeordneten Watch?
Erklärung: Es ist auffällig dass sie sehr oft auf einfache Fragen antworten, aber Fragen die kritische Themen anreißen können oder aber nicht gerne gehört werden einfach ignoriert werden.
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
ich sehe die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken weiterhin äußerst kritisch.
Klar ist, dass wir diesen Dienst möglichst attraktiv ausgestalten müssen.
Tatsächlich handelt es sich in den von Ihnen aufgeworfen Konstellationen um Fälle, in denen bislang eine Ersterschließung, die die hierfür erforderlichen technischen Vorgaben erfüllt, noch nicht erfolgt ist, und für die noch zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit eine Abrechnung durch die Stadt bzw. Gemeinde erfolgt ist, mithin also noch keinerlei Kosten auf die Anlieger umgelegt wurden.
Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.