Guten Tag Herr Holetschek, Sie fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den Pflegekosten
sehr geehrter Herr Holetschek, Sie verlangen von der aktuellen Regierung eine stärkere Beteiligung an den Pflegekosten und eine Pflegereform. Gerne würde ich einmal erfahren warum Sie bzw. CSU und CDU mit 16 Jahren Regierungsbeteiligung dies nicht schon längst umgesetzt haben. Warum muß man als Bürger immer das Gefühl haben das die Politik etwas verlangt aber froh ist wenn dies nicht erfüllt wird. Sicher dürfte auch Ihnen nicht vergangen sein das wenn die Politik etwas bezuschußt die Wirtschaft dies direkt auf ihre Preise aufschlägt. Krankenversicherung ist ein Allgemeingut und darf nicht zu Gewinnoptimierung verkommen. Was wollen Sie dazu beitragen.
Gruß ein politischer Bürger
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Dass gesundheitliche Schäden insbesondere auch in Folge des Konsums von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol und Tabak, entstehen, rechtfertigt keinesfalls, mit Cannabis ein weiteres Suchtmittel mit gravierenden gesundheitlichen Risiken insbesondere für junge Menschen durch eine Legalisierung gefährlich zu verharmlosen.
nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.