(...) Lohndumping und Arbeitsplatzkonkurrenz können durch die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen in den Mitgliedstaaten verhindert werden, in 20 EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne, in anderen Ländern sorgen tarifliche Vereinbarungen für Schutz vor Lohndumping. Deutschland hat auf diesem Gebiet klaren Nachholbedarf, die Festsetzung von Mindestlöhnen liegt in nationaler Verantwortung, nicht bei der EU. (...)
(...) Der in den Erläuterungen zu Artikel 2 der Charta zitierte Artikel 2 Absatz 2 der EMRK läßt die Todesstrafe nicht zu, sondern regelt die Zulässigkeit von Notwehr bzw. Gefahrenabwehr durch Gewalt mit Todesfolge, das ist ein erheblicher Unterschied. Notwehr ist selbstverständlich nicht mit Todesstrafe gleichzusetzen, Notwehr ist in allen Rechtsstaaten im Rahmen der Gesetze und unter der Kontrolle der Gerichte erlaubt. (...)
(...) die Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen vom 1. August 2001 ermöglicht nicht die unbegrenzte Freisetzung von radioaktiven Abfällen in die Umwelt. (...)
(...) Den Ausspruch von Günther Verheugen halte ich für reinen Populismus. Er weiß natürlich, dass die EU eine Staatenunion ist und dass die Vertreter der Staaten im Rat durch demokratische Wahl in ihren Ländern legitimiert sind. Und er weiß auch, dass gerade in Deutschland die Landesexekutiven über den Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt sind. (...)
(...) Entgegen Ihrer Behauptung ist die Sommerzeitregelung nicht "unsinnig", sondern umstritten. Ich habe in meiner Antwort an Herrn / Frau Hagemann erläutert , warum ich mich in meiner Bewertung auf die EU-Kommission stütze, die bei ihrer letzten Überprüfung der Sommerzeitrichtlinie Ende 2007 zu dem Ergebnis kam, daß sie nach wie vor angemessen ist. Es bleibt dabei, daß ich für mich keine Veranlassung sehe, in dieser Frage initiativ zu werden. (...)
(...) ich habe auf die Frage geantwortet, ob ich die Initiative ergreifen würde, um die geltende Sommerzeitregelung zu ändern. Die von der Fragestellerin genannten Gründe für eine Änderung halte ich nicht für so schwerwiegend, dass ich mich für die Abschaffung der Sommerzeit einsetzen will. Dabei bleibe ich. (...)
