(...) die politische Lage in Zimbabwe ist sehr ernst und die herrschenden Zustände sind für die Zivilbevölkerung unzumutbar. (...) Die Europäische Union unterhält seit 1981 politische Beziehungen zu Zimbabwe und hat versucht, seine Entwicklung zu unterstützen. (...) Es hat die Gefangennahme und Misshandlung von Oppositionspolitikern mit Nachdruck verurteilt und die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Zimbabwe gefordert. (...)
Sehr geehrte/r Frau/Herr Bein de Oliveira,
Sehr geehrter Herr Madeja,
(...) Der Reformvertrag von Lissabon verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten nicht zur militärischen Aufrüstung. Er legt im Gegenteil als oberstes Ziel die Förderung von Abrüstungsmaßnehmen fest (Art. (...)
(...) Um - wie von Ihnen vorgeschlagen - Volksabstimmungen zu Vertragsreformen in allen EU-Mitgliedstaaten durchführen zu können, müsste eine große Anzahl von Mitgliedstaaten ihre nationale Verfassung ändern. (...)
(...) Dass bei der Wahl zum Deutschen Bundestag "alle vier Jahre über den Vertrag von Lissabon abgestimmt" wird, habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass der 2005 gewählte Bundestag den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat, nicht das Europäische Parlament. Damit hat er eine für Deutschland gültige Entscheidung getroffen. (...)
