Klaus Ernst

(...) Die von Ihnen angesprochene unzureichende Erhöhung des BAföG steht selbsBAföGnd in keinem direkten Zusammenhang mit der Diätenerhöhung in Niedersachsen. Dennoch, an diesem Beispiel kommt eine gewisse Geisteshaltung zum Ausdruck. (...)

(...) Die LINKE weist mit diesen Initiativen zudem nachdrücklich darauf hin, dass Deutschland nicht zum Rückzugsraum von mutmaßlichen Verantwortlichen von Kriegsverbrechen werden darf. Die gegen den amtierenden Vizebotschafter Sri Lankas gerichteten Vorwürfe sind uns bekannt. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die Situation zügig klärt und ggf. (...)

(...) Gerade das von Ihnen erwähnte Saarland macht deutlich, dass ein Politikwechsel im Sinne der Menschen nicht an der LINKEN scheitert. Im Saarland wäre eine Koalition mit SPD und Grünen möglich gewesen. (...)

(...) Gerade die Wirtschaftspolitik Deutschlands hat einen gravierenden Anteil an der Krise der EURO-Zone, denn die Bundesregierung hat durch das Drücken des Lohnniveaus und die Absenkung sozialer Leistungen eine extrem aggressive Exportstrategie gegenüber den anderen europäischen Ländern verfolgt. Deutschland hat seit Einführung des EURO die niedrigsten Lohnzuwächse in der EU und hat das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent verletzt, indem die Lohnzuwächse regelmäßig unter 2 Prozent verblieben. (...)

(...) Gesine Lötzsch hat auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie wie die ganze LINKE auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz steht. Deshalb sind auch die Forderungen des bayerischen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach einem Verbotsverfahren gegen DIE LINKE völlig absurd und abwegig. (...)

(...) Dabei gilt: Die allgemeine Arbeitszeit kann um so mehr verkürzt werden, auf je mehr Schultern sie verteilt wird, wenn also möglichst alle Arbeitsfähigen beteiligt sind. Mit einem BGE den Ausstieg oder die Ausgrenzung der einen aus der Erwerbsarbeit zu alimentieren und die anderen dafür umso mehr arbeiten zu lassen, kann nicht Zweck einer linken Forderung sein. Stattdessen muss unser Ziel sein, Massen- und Langzeiterwerbslosigkeit sowie prekäre, ungesicherte und unterbezahlte Erwerbstätigkeit zu beseitigen. (...)