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Klaus Ernst
DIE LINKE

Frage an Klaus Ernst von Qraavf Evggre bezüglich Wirtschaft

13. Juni 2020 - 02:35

Herr Lämmel (CDU) hat gegenueber dem DLF betont, es sei nie gut, wenn eine Regierung in das operative Geschäft eines Unternehmens eingreife [1]. Ich habe das Gefuehl, dass der Staat beispielsweise durch Bemuehungen nach Lohngerechtigkeit sehr positiv in die Verteilung von Unternehmensmitteln eingreifen kann. Ebenso koennen Unternehmenszwecke gefoerdert (subventioniert) werden, die sich als besonders gesellschaftstragend herausstellen. Koennen Sie zu Lämmels Aussage Stellung beziehen?

[1] https://www.deutschlandfunk.de/rettungspaket-fuer-die-lufthansa-politische-debatte-ueber.2932.de.html?drn:news_id=1140372

Frage von Qraavf Evggre
Antwort von Klaus Ernst
24. Juni 2020 - 14:16
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Ritter,

gerade wenn ein Unternehmen sich in einer Krise befindet und Stellenabbau im Raume steht, sitzen die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter am kürzeren Hebel. Zugleich haben aber nicht nur sie , sondern die Allgemeinheit ein Interesse daran, dass möglichst viele Jobs erhalten bleiben und generell eine Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Deshalb halte ich es nicht nur für möglich, sondern für zwingend, dass in einer solchen Situation der Staat für gleiche Verhandlungsbedingungen sorgt, indem er etwa Hilfskredite oder Zuschüsse davon abhängig macht, dass sich Unternehmensführung und Belegschaften auf eine sozialverträgliche Sanierung einigen. In keinem Unternehmen schafft das tote Kapital allein neue Werte, sondern es ist die Arbeitsleistung der Beschäftigten, die Gewinne erst ermöglicht. Wenn ein Unternehmen Geld vom Staat annimmt, muss es deshalb meiner Meinung nach hinnehmen, dass der Staat im Interesse der Beschäftigten und der Allgemeinheit ins operative Geschäft eingreift, falls der Unternehmensführung diese Zusammenhänge aus dem Blick geraten.

Bezogen auf die Lufthansa habe ich dies unter anderem in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgeführt: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/06/11/interviewlufthansastellenabbau_trotz_staatshilfe_klaus_dlf_20200611_2328_964b33f3.mp3

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst