Frage an Klaus Ernst von Thomas G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ernst,
immer wieder sind aus der Linkspartei Stimmen zu hören, die eine "Vergesellschaftung" bzw. Verstaatlichung von Banken und anderen Unternehmen fordern. Unter anderem im Wahlkampf in NRW in diesem Frühjahr führte ihre Partei mit dieser Forderungen (Verstaatlichung von RWE) Wahlkampf.
Meine Fragen:
1. Wie stehen Sie zum Thema "Verstaatlichung von Unternehmen"?
2. Ist es Ihrer Meinung nach förderlich für den Standort Deutschland, wenn Unternehmen verstaatlicht werden?
3. Gibt es denn nicht zahlreiche Beispiele der jüngsten Vergangenheit, dass Staatsbetriebe (Bundespost, Bundesbahn) nach ihrer (Teil)Privatisierung bzw. ihrer Ausrichtung an den Prinzipien des Marktes und der Arbeit nach betriebswirtschaftlichen Konzepten, nicht nur effektiver sondern auch wirtschaftlicher funktionieren?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Gauss
Sehr geehrter Herr Gaus,
für die DIE LINKE ist "Vergesellschaftung" ein Teil einer Wirtschaftsordnung, durch die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle untergeordnet wird. Sie muss dazu auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum beruhen.
Nach diesem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend. Dieser Verfassungsgrundsatz kann nur in einer Wirtschaft eingelöst werden, in der private Großanleger und Finanzinvestoren keine Vormacht haben, sondern die auf einem starken öffentlichen Sektor beruht.
Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur muss deshalb öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage.
Ich hoffe, dass ich mit meinen Erläuterungen zur Begriffsklärung beitragen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.