Klaus Buchner

(...) Denken Sie nur an den Zwang zur Vorratsdatenspeicherung, der nach den geschlossenen Verträgen überhaupt nicht im Zuständigkeitsbereich der EU liegt, aber trotzdem vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden ist. Auch dafür musste eine absurde Auslegung des Wettbewerbsrechts herhalten. (...)

(...) Im Augenblick sind die anderen Parteien noch so selbstsicher, dass sie auf die bequeme Einnahmequelle der Firmenspenden nicht verzichten wollen. Letztere sind aber der tiefere Grund für die Politikverdrossenheit, die immer weiter um sich greift. (...)

(...) die Ablehnung des Vertrags von Lissabon geht durch alle politischen Richtungen. Ich denke, unabhängig von der politischen Ausrichtung muss sich jeder Demokrat und jeder, der Kriege vermeiden will, vehement gegen den Vertrag von Lissabon einsetzen. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon schafft elementare demokratische Rechte ab. So will er die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik von Deutschland weg auf die EU übertragen. (...)

(...) Die Häufung der Leukämiefälle in der Elbmarsch ist tatsächlich ein trauriges Kapitel schleswig-holsteinscher Politik, wobei man natürlich die Bundesregierungen der letzten 15 Jahre nicht ausnehmen darf, auch nicht den damaligen Grünen Umweltminister. (...)

(...) gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz wollen wir klagen. Die übrigen von Ihnen aufgezählten Tatsachen sind ja leider nur ein Ausschnitt aus den Überwachungsmaßnahmen. (...)