Klaus Bartl
DIE LINKE
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Frage von Ervare Trysbeg an Klaus Bartl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. März. 2019 - 06:14

Werter Herr Rechtsanwalt Bartl,
was hindert Sie, meine Frage, vom 14.Juni 2018, von REVOsax, Richtergesetz § 4, (Vortrag des Amteides, zum
Verfahrensbeginn) zu beantworten ?
Ist der Paragraph nun aufgehoben oder gilt er noch immer ?
Dürfen die Amtsträger diese Aussage straffrei verweigern ?

Mit freundlichen Grüssen

Ervare Trysbeg
Initiator der BI für die Energiewende Zwickau und Umgebung

Von: Ervare Trysbeg

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