spdfraktion.de
(...) Deshalb habe ich seinerzeit gegen die Grundgesetzänderung (sog. Schuldenbremse) gestimmt. Außerdem habe ich erst kürzlich dafür gesorgt, dass ein entsprechender Antrag auf dem Landesparteitag der BayernSPD eingereicht und beschlossen wurde. (...)
(...) natürlich unterstütze ich Forderungen nach mehr Transparenz bei Parteispenden, entsprechend habe ich mich auch in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäußert. Ich glaube aber nicht, dass ein völliges Verbot von Unternehmensspenden an Parteien der richtige Weg zu mehr Offenheit und weniger Beeinflussung der Politik ist. (...)
(...) Wir wollen, dass alle gleich gut behandelt werden, dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben und dass die Kosten gerecht und solidarisch getragen werden. Dafür steht unser Konzept der Bürgerversicherung, mit dem wir konkret und umsetzbar aufzeigen, wie gute Versorgung für alle auch in Zukunft gesichert werden kann. (...)
