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(...) Bei aller Kritik am Tunnel und einzelnen Details (z.B. Portale) sehe ich derzeit keine Alternative zur Verkehrsentlastung der Stadt. Dies ist nicht einfach meine Meinung, sondern das Ergebnis eines jahrzehntelangen Diskussions- und Planungsprozesses in der Stadt selbst, in dessen Verlauf Alternativen geprüft wurden, aber auch keine politischen Mehrheiten gefunden haben. (...)
(...) zunächst: Niemand wie Sie braucht sich als „Paria“ fühlen oder gesehen werden. Wir in der SPD und die Gewerkschaften arbeiten daran, die Arbeitsbedingungen auch bei Paketzustellern zu verbessern. Wir wollen den Niedriglohnbereich austrocknen, z. (...)
(...) wir, die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag, haben bis zuletzt versucht, die im „Steueränderungsgesetz 2007“ enthaltene Kürzung der Pendlerpauschale zu verhindern. Nachdem dies nicht durchsetzbar war, habe ich den Gesetzentwurf, den ich insgesamt für verfassungsrechtlich fragwürdig und sozial unausgewogen hielt, bei der Schlussabstimmung und im Verfahren abgelehnt. (...)
(...) Bisher waren die Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend. Deshalb hat die SPD ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt, das auch Managerhaftung u. dgl. (...)
(...) uns täglich erreichen, hätten Sie vielleicht ein bisschen Verständnis. Ich muss mich dabei auf die Fachpolitiker verlassen, auch dann wenn ich selbst so ein Thema sehr ernst nehme und es mich sehr berührt. (...)
(...) Die Frage ist also mit welchen Zielen und in wessen Interesse der Staat verteilt. Mit unserem Aufruf haben wir deutlich gemacht, dass der Staat dazu beitragen muss, dass die (Binnen-)Wirtschaft gestärkt werden muss, dass er die Gesellschaft integrieren statt polarisieren muss und dass er z. B. (...)
