Frage an Klaus Barthel von Susanne E.
Sehr geehrter Herr Bartel,
wieso beantworten Sie eigentlich nicht die Fragen der Buerger? Noch hadelt es sich ja um eine ueberschaubare Anzahl. Die Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind durchaus im allgemeinen Interesse. Eine Antwort der SPD-Abgeordneten unseres Landkreises wære durchaus von Relevanz.
Mit freundlichen Gruessen
Susanne Eichacker
Weitere Fragen an Klaus Barthel

(...) die 3. Lesung und Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende fand bereits am 23.06.2016 statt. Es wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD – also auch mit meiner Stimme - und gegen die Stimmen der Opposition angenommen. (...)

(...) ich werde keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht. (...)

(...) ich bin gegen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen, auch beim Betreiben und Bauen. Wir haben das in verschiedenen Anträgen zur Bundesparteiebene eingebracht. (...)

(...) Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages ist logischerweise ein Kompromiss in der Großen Koalition, der wesentliche Punkte unserer Kritik aufgreift und die Bundesregierung auffordert, sich in der Europäischen Union für deutliche Klarstellungen und Veränderungen einzusetzen. Das "Ja" zu CETA steht hier unter klarem Vorbehalt. (...)