Klaus Barthel
SPD

Frage an Klaus Barthel von Jvyyl Fpuarvqre bezüglich Verkehr und Infrastruktur

24. Februar 2017 - 11:08

Lieber Klaus,

weil Du gegen die Bahnprivatisierung gestimmt hast will ich wissen ob dies auch bei der Autobahn Privatisierung zutrifft. Stimmst Du dagegen?
Ich setzte auf Deine Neinstimme.

Frage von Jvyyl Fpuarvqre
Antwort von Klaus Barthel
01. März 2017 - 09:44
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 22 Stunden

Lieber Willy Schneider,

ich bin gegen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen, auch beim Betreiben und Bauen. Wir haben das in verschiedenen Anträgen zur Bundesparteiebene eingebracht. Derzeit ist in der SPD-Bundestagsfraktion dafür keine Mehrheit in Sicht.

Einer Grundgesetzänderung, die nicht mindestens eine öffentlich-rechtliche Form, die privatisierungsfest ist, vorsieht, werde ich nicht zustimmen.

Herzliche Grüße
Klaus Barthel