Nordrhein-Westfalen Wahl 2017
Frage an
Kirstin Korte
CDU
- Frage
- Antwort
(...) In den Wahlprogrammen der großen Parteien geht es um Schulen, Integration, kostenlose Kitaplätze usw. Doch welche Partei kümmert sich um die Entlastung der älteren Generation? Hier geht es mir um die Straßenbaubeiträge nach dem KAG, die in NRW immer noch gnadenlos abkassiert werden. (...)
(...) der Straßenbau ist in der Regel steuerfinanziert. Die Straßenbaubeiträge belasten diejenigen Anwohner/ Eigentümer, die im Regelfall auch die größten Nutznießer der Maßnahmen sind. Eine Abschaffung hätte lediglich eine Sozialisierung der Kosten zur Folge. (...)