Frage an Kirstin Korte von Ervauneq Obetznaa bezüglich Verkehr und Infrastruktur

28. März 2017 - 19:04

In den Wahlprogrammen der großen Parteien geht es um Schulen, Integration, kostenlose Kitaplätze usw. Doch welche Partei kümmert sich um die Entlastung der älteren Generation? Hier geht es mir um die Straßenbaubeiträge nach dem KAG, die in NRW immer noch gnadenlos abkassiert werden. Der finanzielle Druck auf die ältere Generation wird immer größer, doch das scheint die Politiker in NRW nicht zu interessieren. Im Gegenteil, denn in Minden erleben wir gerade, wie diese Beiträge mit Zustimmung der CDU noch erhöht werden. Andere Bundesländer haben die Zeichen der Zeit erkannt und diese unsozialen Beiträge abgeschafft. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Frage von Ervauneq Obetznaa
Antwort von Kirstin Korte
02. April 2017 - 13:04
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Obetznaa,

der Straßenbau ist in der Regel steuerfinanziert. Die Straßenbaubeiträge belasten diejenigen Anwohner/ Eigentümer, die im Regelfall auch die größten Nutznießer der Maßnahmen sind. Eine Abschaffung hätte lediglich eine Sozialisierung der Kosten zur Folge. Eigentum verpflichtet - ein Leben lang.

Mit freundlichen Grüßen
Kirstin Korte