Frage von Michael K. • 27.09.2017
Antwort von Kirsten Neuhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.10.2017
(...) Der Einsatz der Manipulationssoftware wiederum ist nicht annehmbar. Gesetze müssen eingehalten werden - und Überwachungsbehörden müssen frei agieren. (...)