(...) Jahrhunderts aufgekommene Privatisierungsgedanke ist in der Form endgültig vom Tisch. Die DB AG hat nach einem klaren Signal aus der Politik und aus dem DB Aufsichtsrat mittlerweile die eigens für den Börsengang ausgegliederte Mobility AG wieder in den Mutterkonzern zurückgeholt. (...)
(...) Zu allen Delegationsreisen werden Reiseberichte erstellt. Sie werden aber mit Rücksicht auf den Schutz internationaler Beziehungen in aller Regel nicht veröffentlicht. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Sendung habe ich leider nicht gesehen. Allerdings ist mir durchaus bekannt, dass es immer wieder zu Problemen im Ablauf der Jobcenter kommt. (...)
(...) Viele Kolleginnen und Kollegen antizipieren bei offenen WLAN einen Kontrollverlust, der in der geschilderten Situation nicht geboten schien. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns diese Entscheidung zum offenen WLAN also nicht leicht gemacht. (...)
(...) Sie zweifelten aus den oben genannten Gründen an der Praktikabilität der im Entwurf festgehaltenen Punkte für öffentliche WLANs in Deutschland und Anbieter wie: Gastronomen oder Einzelhändler, öffentliche Einrichtungen, die nicht über die finanziellen Mittel zur Erfüllung der unwirksamen Einschränkungen verfügen und insbesondere Privatpersonen, die aus altruistischer Motivation handeln. (...)
(...) Zu Ihrer Frage möchte ich als angesprochene Verkehrspolitikerin und Sozialdemokratin vorausschicken, dass ich selbstverständlich, schon aus Gründen des Umweltschutzes, dem Erhalt und der Ertüchtigung gerade auch kleinerer Bahnstrecken eine große Bedeutung beimesse. So habe ich beispielsweise gemeinsam mit der BI Ostheide-Elbe-Bahn, der Stadt Uelzen und der Deutschen Regionaleisenbahn versucht, eine Entwidmung von Teilen der Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg zu verhindern, leider wohl ohne Erfolg. (...)
