(...) Die SPD im Deutschen Bundestag diskutierte die damaligen Pläne des DB Vorstands zur Beteiligung von privaten Unternehmen kritisch und hat darauf gedrungen, dass es dazu keinen abschließenden Beschluss im DB-Aufsichtsrat gab. Die SPD hat darauf bestanden, dass auch über die Alternativen eines Teil-Börsengangs der beiden Teilunternehmen diskutiert wird. (...)
(...) Hilken, die SPD ist natürlich eine Volkspartei, schon allein aus der Tatsache heraus, dass diese Partei verschiedene Strömungen, unterschiedliche Schichten, Menschen mit ganz verschiedenen Sozialisationserfahrungen, Berufsabschlüssen, kulturellen Hintergründen, religiösen Vorstellungen und vieles mehr vereint, u.a. auch Pazifisten. (...)
(...) Ein weiterer wichtiger Beitrag zu mehr Lärmschutz ist die Ausweitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. So hat die Bundesregierung es in dieser Legislaturperiode deutlich erleichtert, 30er-Zonen in Wohngebieten einzurichten. (...)
(...) Damit wird deutlich, dass insbesondere die für Kunden attraktiven grenzüberschreitenden Nachtzugverkehre immer weniger wirtschaftlich sind. Eine zukunftsfähige Lösung kann daher nur in einem gesamteuropäischen Konzept gefunden werden. (...)
(...) Das macht sich insbesondere daran fest, dass eine öffentliche Debatte zu den Anträgen nicht gewünscht war. Ich bin auch der Auffassung, dass es bei dem Thema Fracking nicht um ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ geht. Ziel muss ein umfassendes Regelungspaket sein, das auch Fragen wie zum Beispiel die Einbeziehung der betroffenen Kommunen, die sichere Behandlung des so genannten Lagerstättenwassers und vor allem auch die Beweislastumkehr berücksichtigt. (...)
(...) Deutschland unterstützt Frankreich auch im Rahmen der Beistandspflicht unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Pflicht steht in Artikel 42 (7) des EU-Vertrags. (...)
