Caspar Sessler
(...) Aus Arbeitnehmer*innensicht berührt das Thema der neuen Mobilitätsdienste gleich mehrere Aspekte, die bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes bedacht werden müssen. Plattformbasierte Angebote dürfen nicht zulasten der Beschäftigten gehen. (...)
(...) Darüber hinaus lehne ich die von Gesundheitsminister Spahn und Karl Lauterbach vorgeschlagene Widerspruchsregelung ab. Schweigen darf bei dieser zutiefst persönlichen Frage keine Zustimmung bedeuten. Im internationalen Vergleich findet sich kein Beleg für die Annahme, dass durch die Widerspruchsregelung mehr Organspenden realisiert würden. (...)
(...) Ich schlage zusammen mit einer interfraktionellen Parlamentariergruppe vor, die hohe Organspendebereitschaft durch bessere Information, Beratung, ein Online-Register und eine direkte Ansprache bei der Beantragung des Personalausweises abzurufen. Die informierte freiwillige Entscheidung für eine Organspende soll erhalten bleiben. (...)
(...) Auch in Phasen mit einem geringem oder ohne Erwerbseinkommen muss Teilhabe an der Gesellschaft sichergestellt sein. Das ist nur mit einer verlässlichen und in der Höhe ausreichenden Grundsicherung möglich. (...)
(...) Wünschenswert wäre eine stringente politikfeldübergreifende Gesamtstrategie. Wir Grüne setzen auf eine Gesundheitsförderungspolitik, die über den Gesundheitsbereich weit hinausgeht und Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Verbraucherschutz- und Umweltpolitik etc. (...)
(...) Einem potenziellen Organspender dürfen Organe erst dann entnommen werden, wenn der Tod endgültig festgestellt wurde. Um auszuschließen, dass von diesem Prinzip abgewichen wird, gilt das Hirntodkriterium. Ich halte es für notwendig, dieses beizubehalten. (...)
