Caspar Sessler
(...) Die Meldungen aus China sind besorgniserregend, aber noch kein Grund zur Panik. Eine Verbreitung von Krankheitserregern über Landesgrenzen hinweg ist in Zeiten der Globalisierung kaum zu verhindern. (...)
(...) Wir wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen. (...)
(...) Bzgl. der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac haben wir die Bundesregierung im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, jedem Versuch einer Einflussnahme durch Parteien oder Bundes- oder Landesregierungen auf die Finanzierung oder die Betätigungsmöglichkeiten einzelner NRO eine deutliche Absage zu erteilen. (...)
(...) Im Regierungsentwurf zum „Jahressteuergesetz 2019“ vom 23.09.2019 war ursprünglich vorgesehen, die Verlustverrechnung für Verluste aus Termingeschäften und ähnliche Sachverhalte vollständig auszuschließen. (...) Wir sehen aber auch, dass der Gesetzestext sehr missverständlich formuliert ist. (...)
(...) Generell plädieren wir dafür, Grenzwerte für nicht ionisierende Strahlung auf das niedrigste technisch machbare Niveau abzusenken und insbesondere einen Ausbau des Mobilfunknetzes so zu gestalten, dass Schäden an Umwelt und Gesundheit nach dem vorliegenden Wissensstand ausgeschlossen werden können. Gerade die Belange sensibler Personengruppen, wie Schwangere und Kinder, müssen beim Mobilfunkausbau besonders berücksichtigt werden. (...)
(...) Wir Grüne erwarten, dass alle europäischen Nationen und Mitglieder der EU den Schutz der Pressefreiheit, der Veröffentlichung von Informationen im öffentlichen Interesse durch Journalist*innen und den Schutz von Journalist*innen und deren Quellengeber*innen vor Verfolgung zum Maßstab ihres Handelns machen. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist jedoch erheblich bedroht, wenn journalistische Tätigkeit und Whistleblowing der Spionage gleichgestellt werden und Journalist*innen und deren Hinweisgeber*innen mit erheblichen, sogar physischen Sanktionen rechnen müssen. (...)
