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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.05.2022

Der Zweck der Impfung ist es die Wahrscheinlichkeit, schwer an COVID-19 zu erkranken, Langzeitfolgen wie Long-Covid zu erleiden oder gar zu versterben, erheblich zu senken.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.05.2022

Auch für eine Entkriminalisierung wäre ein parlamentarischer Prozess und eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erforderlich werden.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.05.2022

Wir arbeiten auf eine möglichst schnelle Umsetzung unserer Gesetzesvorhaben hin. Ein genauer Zeitplan für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist mir leider nicht bekannt.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.05.2022

Generell gilt, dass das Arbeitszeitgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch nicht zwischen verschiedenen Formen von Arbeitszeit unterscheiden. Eine "Übergabezeit" ist Arbeitszeit, die zu bezahlen ist.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.04.2022

Parallel zur kontrollierten Freigabe muss auch die Prävention ausgebaut werden. Aufklärung an Schulen und anderen Orten, wo Jugendliche sich aufhalten, muss zielgruppenspezifisch ausgestaltet werden.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.05.2022

Ich bedauere, dass es im Bundestag keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab. Je schneller wir die Impflücken schließen, umso weniger Wirte findet das Virus, um sich weiter auszubreiten.

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