Caspar Sessler
Inwieweit medizinische Themen sowie Versorgungs- und Therapieansprüche Teil des Gesetzes werden, ist Gegenstand von laufenden Beratungen
noch in diesem Jahr soll das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vorlegen. So können endlich der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden. Dafür haben wir Grüne uns intensiv eingesetzt.
Angesichts der Vielzahl von Regelungen und dem Umfang der Reform, ist es aber sehr wahrscheinlich, dass die Länder einbezogen werden. Dann gilt es, auch in den Ländern um Mehrheiten zu werben.
Wir sind dafür, es leichter zu machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten – denn Tarifflucht darf sich für Unternehmen nicht lohnen.
Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen.
Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen
