Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Rosinea S. bezüglich Gesundheit
Liebe Frau Dr. Kappert-Gonther
halten Sie es für notwendig, Abgeordnete auf Tabletten- und Rauschmittelabhängigkeit hin zu testen, und im positiven Fall erst einmal auf Entzug zu schicken, bevor sie wieder auf die Regierungsbank oder in die Ausschüsse dürfen? Ich erhoffe mir dadurch eine realitätsnahe Politik.
Sehr geehrte Frau S.,
wer süchtig ist, braucht Hilfe und keine Strafe, das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen Menschen. Eine drogenfreie Gesellschaft gibt es nicht. Übrigens stellt der gesellschaftliche Umgang mit Alkohol eine ganz besondere Herausforderung dar. Zwangstests sind aus meiner Sicht nicht der richtige Ansatz.
Wir Grüne treten ein für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Kriminalisierung und Repression sind keine erfolgreichen Mittel gegen schädlichen Drogenkonsum. Viele Menschen leiden unter den Folgen dieser Politik. Wir fordern, dass das Selbstbestimmungsrecht der Menschen geachtet und gesundheitliche Risiken minimiert werden.
Deswegen haben wir das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Wir fordern eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen in Cannabisfachgeschäften. Damit könnte der Gesundheits- und Jugendschutz verbessert werden. Auf dem Schwarzmarkt fragt niemand nach dem Ausweis und es gibt keine Informationen über die Zusammensetzung und Konzentration der Wirtstoffe.
Auch bei Alkohol und Tabak fordern wir ein Umdenken und einen Politikwechsel. Alkohol hat gravierende gesellschaftliche Folgen. Alkohol und Tabak führen zu den meisten Todesfällen, deswegen setzen wir uns dafür ein, dass gerade bei diesen Substanzen intensiver auf die Gefahren hingewiesen wird. In diesem Kontext haben wir ein Gesetz zum Verbot der Tabakwerbung in den Bundestag eingebracht. Für Drogen sollte meiner Ansicht nach generell nicht geworben werden dürfen.
Wir wollen die zielgruppenspezifischen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken. Gefährdungen wollen wir durch risikominimierende Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme, Drogenkonsumräume und Substanzanalysen, entgegentreten. Dazu gehört auch die menschenwürdige Behandlung von Schwerstabhängigen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Bereits mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde der G-BA zudem beauftragt, das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen zu regeln, bei denen der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse zur Verordnung von Cannabis als Medizin entfällt (in der SAPV gibt es schon entsprechende Ausnahmen).
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.