(...) Der Annahme der Spende von Thilo Sarazzin habe ich zugestimmt. Die SPD Neukölln ist ebenso wie die SPD und die Bevölkerung uneins über die Beurteilung der Thesen Sarazzins. (...)
(...) Dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag habe ich bereits zugestimmt, das Berliner Abgeordnetenhaus hat ihn vor der Sommerpause beschlossen. Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe erfolgt allerdings erst zum 1.1.2013. (...)
(...) Ihre Frage bezüglich BIG: Durch diese "Werbung" entlarvt sich diese Partei selbst: Nicht Toleranz sondern Intoleranz ist deren Motivation. (...)
(...) Zur Sache: Mit Vehemenz stimme ich grundsätzlich nicht für oder gegen Gesetze, sondern nach ausführlicher Debatte und reiflicher Überlegung. Hintergrund der damaligen Entscheidung war die Tatsache, dass Berlin mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Finanzhilfen des Bundes gegen die Verschuldung einforderte, gleichzeitig aber das einzige Bundesland war, das kein Straßenausbaubeitragsgesetz hatte. (...)
(...) Energetische Sanierungsmaßnahmen dürfen aber nach den derzeit geltenden Gesetzen keine Mietsteigerung um 50 % verursachen. (...) Ich erfahre, bislang nur in Einzelfällen, immer wieder von exorbitanten Mietforderungen von +50 oder 60 %, nach meiner Kenntnis ist dies rechtlich unzulässig. (...)
(...) Natürlich spielt dabei auch das Thema der "Deutschenfeindlichkeit" im Allgemeinen und an den Schulen, ganz schlimm besonders an Grundschulen, eine Rolle. Was Kinder von zu Hause mitbringen, leben sie auf den Schulhöfen aus; die dortigen Minderheiten, in der Regel deutschstämmige oder sonst integrierte Schülerinnen leiden darunter. (...)
