Frage an
Kirsten Flesch
SPD

Sehr geehrter Herr Flesch,

Im September 2006 haben Sie vehement für das (Schand-)Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt! Sind Sie weiterhin der Meinung, dass Bürgerabzuocke Ihre Aufgabe als Abgeordneter ist?

Verkehr
20. August 2011

(...) Zur Sache: Mit Vehemenz stimme ich grundsätzlich nicht für oder gegen Gesetze, sondern nach ausführlicher Debatte und reiflicher Überlegung. Hintergrund der damaligen Entscheidung war die Tatsache, dass Berlin mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Finanzhilfen des Bundes gegen die Verschuldung einforderte, gleichzeitig aber das einzige Bundesland war, das kein Straßenausbaubeitragsgesetz hatte. (...)

Frage an
Kirsten Flesch
SPD

Ihre Partei setzt sich doch dafür ein, dass die vielen Berliner Altbauten gedämmt und mit Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung versorgt werden sollen.

Soziale Sicherung
18. August 2011

(...) Energetische Sanierungsmaßnahmen dürfen aber nach den derzeit geltenden Gesetzen keine Mietsteigerung um 50 % verursachen. (...) Ich erfahre, bislang nur in Einzelfällen, immer wieder von exorbitanten Mietforderungen von +50 oder 60 %, nach meiner Kenntnis ist dies rechtlich unzulässig. (...)

Frage an
Kirsten Flesch
SPD

Was ist für sie Integration? Und wie sieht das integrationspolitische Konzept ihrer Partei für Neukölln konkret aus?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. August 2011

(...) Neukölln gibt als einer der ärmsten Bezirke das meiste Geld für die sogenannten Mütterkurse, Sprachkurse für migrantische Mütter von Schulkindern, aus und hat sozusagen die Stadtteilmütter "erfunden", die Familien besuchen und sie über ihre Rechte, aber auch die Pflichten z.B. als Eltern schulpflichtiger Kinder, aufklären. (...)

Frage an
Kirsten Flesch
SPD

Wie stehen Sie zum schleichenden Verkauf und Umwandlung von Mietshäuser in Schlaf- und Partystätten für Touristen im Reuterkiez

und was unternehmen Sie, um der dadurch ausgelösten Mietsteigerung entgegenzuwirken?

Soziale Sicherung
09. August 2011

(...) Deshalb haben wir Nebenbestimmungen zur Bauordnung so weit wie möglich geändert, so dass z.B. Häuser mit 12 und mehr Betten bau"polizeilich" wie Hotels behandelt werden. Darüberhinaus haben wir den Senat beauftragt, den Erlaß von Zweckentfremdungsverbotsverordnungen für Gebiete zu prüfen, die von der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besonders betroffen sind. Ich bin mir sicher, dass Sie, sollten Sie in Ihrem Wohnhaus selber betroffen sein, von dieser Antwort nicht begeistert sein werden, doch sie ist ehrlich. (...)