(...) da ich im Ehrenamt Vorsitzende eines Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt bin, wird es Sie nicht wundern, dass ich Ihre Auffassung teile. (...)
(...) Die Tempelhofer Freiheit wird ihre Einzigartigkeit behalten, auch wenn die Ränder behutsam bebaut werden. (...)
(...) Der Annahme der Spende von Thilo Sarazzin habe ich zugestimmt. Die SPD Neukölln ist ebenso wie die SPD und die Bevölkerung uneins über die Beurteilung der Thesen Sarazzins. (...)
(...) Dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag habe ich bereits zugestimmt, das Berliner Abgeordnetenhaus hat ihn vor der Sommerpause beschlossen. Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe erfolgt allerdings erst zum 1.1.2013. (...)
(...) Ihre Frage bezüglich BIG: Durch diese "Werbung" entlarvt sich diese Partei selbst: Nicht Toleranz sondern Intoleranz ist deren Motivation. (...)
(...) Zur Sache: Mit Vehemenz stimme ich grundsätzlich nicht für oder gegen Gesetze, sondern nach ausführlicher Debatte und reiflicher Überlegung. Hintergrund der damaligen Entscheidung war die Tatsache, dass Berlin mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Finanzhilfen des Bundes gegen die Verschuldung einforderte, gleichzeitig aber das einzige Bundesland war, das kein Straßenausbaubeitragsgesetz hatte. (...)
