Thema: Streichung der Sozialarbeiterstellen an Berliner Schulen
(...) da ich im Ehrenamt Vorsitzende eines Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt bin, wird es Sie nicht wundern, dass ich Ihre Auffassung teile. (...)
Berlin hat a) über 315 Baufelder
(...) Die Tempelhofer Freiheit wird ihre Einzigartigkeit behalten, auch wenn die Ränder behutsam bebaut werden. (...)
Sehr geehrte Frau Flesch!
(...) Der Annahme der Spende von Thilo Sarazzin habe ich zugestimmt. Die SPD Neukölln ist ebenso wie die SPD und die Bevölkerung uneins über die Beurteilung der Thesen Sarazzins. (...)
Sehr geehrte Frau Flesch,
würden Sie dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag im Abgeordnetenhaus zustimmen und damit die Haushaltsabgabe einführen?
vielen Dank und Gruß
(...) Dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag habe ich bereits zugestimmt, das Berliner Abgeordnetenhaus hat ihn vor der Sommerpause beschlossen. Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe erfolgt allerdings erst zum 1.1.2013. (...)
Sehr geehrte Frau Flesch,
ich weiß ja nicht wie lange die KandidatInnen zum Antworten brauchen aber auf folgende Frage hat mir seit gestern noch keiner geantwortet:
(...) Ihre Frage bezüglich BIG: Durch diese "Werbung" entlarvt sich diese Partei selbst: Nicht Toleranz sondern Intoleranz ist deren Motivation. (...)
Sehr geehrter Herr Flesch,
Im September 2006 haben Sie vehement für das (Schand-)Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt! Sind Sie weiterhin der Meinung, dass Bürgerabzuocke Ihre Aufgabe als Abgeordneter ist?
(...) Zur Sache: Mit Vehemenz stimme ich grundsätzlich nicht für oder gegen Gesetze, sondern nach ausführlicher Debatte und reiflicher Überlegung. Hintergrund der damaligen Entscheidung war die Tatsache, dass Berlin mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Finanzhilfen des Bundes gegen die Verschuldung einforderte, gleichzeitig aber das einzige Bundesland war, das kein Straßenausbaubeitragsgesetz hatte. (...)
Ihre Partei setzt sich doch dafür ein, dass die vielen Berliner Altbauten gedämmt und mit Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung versorgt werden sollen.
(...) Energetische Sanierungsmaßnahmen dürfen aber nach den derzeit geltenden Gesetzen keine Mietsteigerung um 50 % verursachen. (...) Ich erfahre, bislang nur in Einzelfällen, immer wieder von exorbitanten Mietforderungen von +50 oder 60 %, nach meiner Kenntnis ist dies rechtlich unzulässig. (...)
Sehr geehrte Frau Flesch,
(...) Natürlich spielt dabei auch das Thema der "Deutschenfeindlichkeit" im Allgemeinen und an den Schulen, ganz schlimm besonders an Grundschulen, eine Rolle. Was Kinder von zu Hause mitbringen, leben sie auf den Schulhöfen aus; die dortigen Minderheiten, in der Regel deutschstämmige oder sonst integrierte Schülerinnen leiden darunter. (...)
Was ist für sie Integration? Und wie sieht das integrationspolitische Konzept ihrer Partei für Neukölln konkret aus?
(...) Neukölln gibt als einer der ärmsten Bezirke das meiste Geld für die sogenannten Mütterkurse, Sprachkurse für migrantische Mütter von Schulkindern, aus und hat sozusagen die Stadtteilmütter "erfunden", die Familien besuchen und sie über ihre Rechte, aber auch die Pflichten z.B. als Eltern schulpflichtiger Kinder, aufklären. (...)
Wie stehen Sie zum schleichenden Verkauf und Umwandlung von Mietshäuser in Schlaf- und Partystätten für Touristen im Reuterkiez
und was unternehmen Sie, um der dadurch ausgelösten Mietsteigerung entgegenzuwirken?
(...) Deshalb haben wir Nebenbestimmungen zur Bauordnung so weit wie möglich geändert, so dass z.B. Häuser mit 12 und mehr Betten bau"polizeilich" wie Hotels behandelt werden. Darüberhinaus haben wir den Senat beauftragt, den Erlaß von Zweckentfremdungsverbotsverordnungen für Gebiete zu prüfen, die von der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besonders betroffen sind. Ich bin mir sicher, dass Sie, sollten Sie in Ihrem Wohnhaus selber betroffen sein, von dieser Antwort nicht begeistert sein werden, doch sie ist ehrlich. (...)
Wie ist Ihre Haltung zum den Rütlicampus? Halten sie die Umsetzung für gut? Sehen sie hier eine nachhaltige und sinnvolle Bildungspolitik?
(...) als Neuköllnerin bin ich stolz auf die Entwicklung, die der Rütlicampus genommen hat. Er ist inzwischen ein bundesweites Modell und wird die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen gerade in solchen Quartieren wie Nordneukölln nachhaltig verändern. (...)
die Justizsenatorin Berlins lässt es zu, dass seit Jahren Justiz-fachangestellte mit einer dreijährigen justizspezifischen Fach-ausbildung nach der Ausbildung nicht der erworbenen Qualifikation entsprechend beschäftigt, sondern lediglich mit Kanzl
Sehr geehrter Herr Jetschmann,