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Kim Wiesweg
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Nicki H. •

Wäre es nicht ehrlicher auf ihren Plakaten zu schreiben, dass Sie für eine "breit und gut aufgestellte NATO" eintreten?

Hallo Frau Kiesweg,

ich war sehr überrascht, dass sie - ausweislich ihres Kandidatenchecks - allen Ernstes der Meinung sind, dass Deutschland einer gut und breit aufgestellten NATO braucht. Und dass Rüstung gesteigert werden muss (wenn auch nicht starr um 2 Prozent, sondern "individuell gesteuert". Standen B90/Grüne nicht mal für Abrüstung und Pazifismus? Wäre es nicht ehrlicher auf ihren Plakaten offen zu schreiben, dass Sie für eine "breit und gut aufgestellte NATO" eintreten? Ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler größtes Interesse an dieser inhaltlichen Ausrichtung hätten.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag,

die NATO ist für uns Grüne tatsächlich neben der EU eine unverzichtbare Akteurin für die gemeinsame Sicherheit Europas. Das bedeutet, dass wir grundsätzlich an der NATO festhalten. Allerdings brauchen wir eine strategische Neuaufstellung mit einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse und einer fairen Verteilung der Lasten und Kosten. Das 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales vereinbarte Ziel, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, muss äußerst kritisch betrachtet werden. Uns ist bewusst, dass der Anteil der Militärausgaben am BIP ein sehr verkürzter und unzureichender Gradmesser für die faire sicherheitspolitische Lastenteilung oder die militärische Leistungsfähigkeit ist. Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt, national und statisch ist, sondern von den gemeinsamen Aufgaben ausgeht. Insofern ist Ihre Schlussfolgerung, dass wir eine Steigerung der Militärausgaben wollen, ungenau. Wir wollen vielmehr weg von der starren 2%-Regelung und hin zu einer fairen und den Aufgaben angemessenen Verteilung der Lasten. Wir werden mit den NATO-Partner*innen darüber das Gespräch suchen