(...) Ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (im Weiteren KH) und ihrer EU-weiten Harmonisierung. (...)
Sehr geehrte Frau Horak,
(...) Wie im Bundestag auch ist die Arbeit hier nach Ausschüssen sortiert, ich selbst bin Mitglied im Regionalausschuss und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Für die Themen, die ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bearbeite, erstelle ich eine Abstimm-Empfehlung für die KollegInnen. Im Gegenzug bin ich dankbar für die Empfehlungen von KollegInnen, die an Themen arbeiten, in die ich mich aufgrund der vielfältigen Aufgaben und der mangelnden Zeit nicht so tief einarbeiten kann. (...)
(...) Ich will auch nicht, dass alte und seltene Sorten benachteiligt oder eingeschränkt werden. Ebensowenig dürfen die großen, multinationalen Konzerne über das Saatgut eine noch größere Marktmacht bekommen, als sie sie schon besitzen. (...)
(...) Ich hoffe Sie haben Verständnis, dass ich versuche, mich auf die konkreten Fragen zum Thema "Lobbyismus" zu konzentrieren. (...) Meine Position zu Lobbyismus ist glasklar: Wenn ich hier in Brüssel zu einem bestimmten Thema arbeite, höre ich mir alle Positionen an. (...)
(...) Das finde ich gefährlich. Ich will, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können! Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)
