(...) Der Bundespräsident hat die Zustimmungsgesetze erst unterschrieben, als ein entsprechender völkerrechtlicher Vertragsvorbehalt (Vorbehaltserklärung) durch die Bundesregierung erfolgt ist. Mit anderen Worten: Der ESM-Vertrag ist um eine entsprechende Protokollerklärung ergänzt worden, die zusammen mit der Ratifikationsurkunde hinterlegt wurde. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat klargestellt, dass es in dieser Lage für Banken, Bankeneigentümer und Finanzakteure keine bedingungslose Rettung mit dem Geld der Steuerzahler mehr geben darf. Wir brauchen grundlegende und strenge Reformen des Bankensektors, bei denen die Verluste, die Lasten und die Risikovorsorge von der Branche selbst getragen werden. (...)
(...) Allerdings bedarf es neben Sparmaßnahmen auch wachstums- und beschäftigungsfördernde Elemente, die von der SPD in die Verhandlungen eingebracht wurden. Dem vorliegenden Fiskalpakt musste ich meine Zustimmung dennoch verweigern: Einerseits aufgrund der enormen Bindungskraft für die unterzeichnenden Staaten und die damit einhergehende Abgabe alleiniger Budgethoheit. Andererseits aufgrund der großen Einschnitte, die der Fiskalpakt bis hinunter auf kommunale Ebene bringen wird. (...)
(...) Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition jedoch einen Änderungsantrag vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag versetzt hat. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können. (...)
(...) Ihre Bedenken zu den demokratischen Implikationen des Fiskalpaktes teile ich. Der Pakt weist in die Richtung eines Europas der Experten und noch zu wenig der Menschen, da er die Souveränität der Parlamente über die Haushalte einschränkt und dies nicht durch eine Stärkung des Europäischen Parlamentes (EP) ausgleicht. (...)
