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Kerstin Schreyer
CSU
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Frage von Karl Dr. H. •

Frage an Kerstin Schreyer von Karl Dr. H. bezüglich Umwelt

1. Sehen Sie die Möglichkeit, den Autobahn-Ostring München zu entlasten
a) durch die großräumige Umfahrung Münchens durch Ausbau der Bundesstraße B 15 von Regensburg-Landshut-Rosenheim in Richtung Salzburg und Brenner
b) durch eine Autobahn-Parallele im Bereich des Ostrings (A 99) zwischen Aschheim und Putzbrunn (nach amtlichen Zahlen fließen auf dem Ostring mindestens 36 % Ziel- und Quellverkehr) ?
2. Halten Sie es für denkbar, dass zur Verbesserung des Verkehrsinfrastruktur in Münchner Süden lokale und regionale Maßnahmen ausreichen, wie z.B.
a) der geplante Ausbau der Stäblistraße in München
b) die vom "Südbündnis" geforderte Verbindung zwischen Garmischer Autobahn und B 11 (München-Wolfratshausen)?
3. Halten Sie die Aufopferung von 500 ha Wald zum Bau eines Autobahn-Südrings für vertretbar?
4. Was halten Sie davon, dass eine über 500 000 € teure Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, obwohl der Bundestag bereits 2004 im Bundesverkehrswegeplan feststellte, dass kein Bedarf für einen Südring besteht, und der zeitliche Ablauf so gewählt wurde, dass Ergebnisse erst nach der Landtagwahl vorliegen können?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Hofmann,

vielen Dank für Ihre Fragen. Um es gleich vorweg zu nehmen: ich bin gegen den Bau eines Südrings, zumindest in den Versionen, die mir bekannt sind. Sollte sich -wider Erwartend- eine neue Variante anbieten, müßte man neu darüber diskutieren. Bis jetzt habe ich jedoch nur Ideen vorgefunden, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was dadurch erreicht werden könnte. Angenommen, wir hätten im nördlichen/östlichen Landkreis auf der Autobahn eine Entlastung von 5-15 Prozent der Fahrzeuge ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein und dazu auch noch sehr teuer. Von der Umweltschädigung garnicht zu sprechen. Eine Maßnahme mit so wenig Entlastung rechtfertigt nicht unsere Natur derart zu beeinträchtigen.

Die Idee der südlichen CSU war es ja immer den Verkehr auf die B15 neu umzulenken. Damit wäre zumindest der auswärtige Verkehr schon mal vor den Toren Münchens "abgefangen" und würde nicht auch noch die viel zu befahrene Autobahn im östlichen Teil des Landkreises belasten. Die Region Süd der CSU hat bereits vor Jahren sich für diese Variante starkgemacht, nicht zuletzt auch unser ehemaliger Bundestagsabgeordnete Martin Mayer.

Wenn Ihre Zahlen mit der 36 prozentigen Entlastung stimmen, und davon gehe ich jetzt einfach mal aus, dann wäre das natürlich schon ein adquates Mittel, um den örtlichen Verkehr anders zu lenken. Grundsätzlich wäre mir allerdings lieber, wir würden nicht neben einer Autobahn eine neue Straße bauen, sondern wir bauen die Autobahn aus. Somit würden wir alle Verkehrsströme berücksichtigen und dementsprechend entlasten. Ich kenne Ihr Argument, daß eine Autobahn nicht so viele Ausfahrten hat und damit die Menschen wieder durch die Orte fahren müssen. Wir müßten allerdings erst mal untersuchen, um wieviele PKW es sich handelt, die wirklich von diesem "mehr" an Ausfahrten profitieren würden.

Ich denke und hoffe, die Machbarkeitsstudie wird herausarbeiten, daß der Südring nicht die gewünschte Entlastung bringt, sondern diverse "kleinere" Maßnahmen dazu führen, daß wir die Verkehrsströme umlenken können. Am meisten verspreche ich mir allerdings wirklich von der B15 neu. Die Konzepte zur Stäblistraße, die Sie mir freundlicherweise vorgestellt haben, überzeugen mich. Ich denke, auch hier würde sinnvoll zur Entlastung der Verkehrssituation beigetragen. Da ich mich jedoch für den südlichen Landkreis München für den Landtag bewerbe, möchte ich den Münchner Kollegen da nicht reinreden. Ich hoffe, diese haben das Problem erkannt, v.a. das Verkehrsproblem am Luise-Kisselbach-Platz und werden hier für Entlastung sorgen.

Mit der Verbindung zwischen der B11 und der Garmischer Autobahn meinen Sie vermutlich Ihre Vorstellungen bei Baierbrunn oder Schäftlarn eine Anbindung quer zur Autobahn zu führen. Dies ist jedoch meines Erachtens nicht zielführend. Zum einen glaube ich nicht, daß wir damit wirklich viel Verkehr umleiten. Die Wolfratshauserstraße ist nicht so befahren als das es Sinn machen würde hier wiederum Natur zu zerstören, um diese Anbindung herbeizuführen. Ich denke schon, daß diejenigen, die zur Autobahn wollen, entweder über Schäftlarn oder über München genug nah angebunden sind. Diese Anzahl der Fahrzeuge rechtfertigt nicht die Zerstörung der Natur. Es wäre vielleicht mal zielführend herauszufinden, um wieviele PKW es sich handelt, die diese neue Trasse wirklich nutzen würden. Ich vermute, damit hätten wir diese Frage schnell vom Tisch. Selbstverständlich weiß ich, wie Schäftlarn darunter leidet, daß einige durch ihren Ort zur Autobahn fahren. Ich vermute, im Vergleich zu so einer Trasse, ist dies aber das geringere Übel.

Die nächste Frage habe ich vermutlich schon mit meinem Einleitungssatz beantwortet: nein. Die Natur zu zerstören für eine Maßnahme, die kaum Entlastung bringt, halte ich für falsch.

Nun zum Thema Machbarkeitsstudie.
Nachdem ich noch nicht im Landtag sitze, möchte ich mich ungerne dazu äußern ob es richtig war, diese Studie in Auftrag zu geben. Ich war nicht beim Entscheidungsprozeß dabei und deshalb kann ich da schlecht etwas zu sagen, ob das Geld hätte gespart werden können oder nicht.
Aus unserer lokalen Sicht, mag das nicht auf dem ersten Blick einleuchtend erscheinen. Wir haben allerdings ja wirklich ein echtes Verkehrsproblem, das auch nicht wegzudiskutieren ist und wir sicherlich auch alle sehen. Da hilft uns der Bundesverkehrswegeplan aus dem fernen Berlin ja nicht weiter. Ich wünsche mir, daß diese Machbarkeitsstudie relativ schnell herausfinden wird, daß ein Südring eben nicht zielführend ist und wir uns über die oben genannten Entlastungsformen unterhalten müssen/dürfen. Somit wäre für uns im Süden viel gewonnen, wenn die Diskussion um einen Südring ein für allemal vom Tisch wäre und wir nicht auch noch die nächsten 20 Jahre unsere Energie dafür einsetzen müssen diese Fragestellung sachlich fundiert zu diskutieren.
Woran der zeitliche Ablauf festgeknüpft ist, weiß ich nicht. Letztenendes ist das Ergebnis entscheidend und nicht, ob dieses vor oder nach der Landtagswahl feststeht. Mir wäre eine solide Bearbeitung der Verkehrsströme allemal lieber als ein schnelles Gutachten, daß nachher wieder viele Fragen außer Acht gelassen hat bzw. aufwirft.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre

Kerstin Schreyer-Stäblein

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