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(...) Mich interessiert zunächst - zu "1.", wer weiß, was "allgemein für zulässig erachtet" wird? (...)
Fraktion DIE LINKE
(...) Mich interessiert zunächst - zu "1.", wer weiß, was "allgemein für zulässig erachtet" wird? (...)
Werte Frau Lauterbach,
(...) In der Antikriegsbewegung haben wir schon einiges erreicht in Sachsen, was auch bundesweit Gehör findet. Wir wollten die USA-Truppentransporte über den Flughafen Leipzig/Halle mit parlamentarischen Anträgen verhindern. (...)
Sehr geehrte Frau Lauterbach,
ihr Spezialgebiet im Landtag sind ja auch die Belange älterer Menschen.
Nun frage ich mich, worin Sie die Aufgabengebiete eines Hauptamtlichen Seniorenbeauftragten sehen?
Mit freundlichen Grüßen
(...) Wahlperiode hatte der Sächsische Landtag eine Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder“ eingesetzt. Ein hauptamtlicher Seniorenbeauftragter muss also amtsübergreifend bzw. Ministeriums-übergreifend auf allen politischen Handlungsfeldern arbeiten können und müssen. (...)
Sehr geehrte Frau Lauterbach!
(...) Wir als LINKE sind daher grundsätzlich nicht nur gegen dieses konkrete Gesetz, sondern auch gegen jegliche weiteren zensierenden Internetsperren dieser Art und Güte. Dies auch deshalb, da dieses Gesetz in der Sache nichts weiter darstellt als einen symbolischen Schritt: Es wird lediglich vor einem vorher ausgesuchten Bestand von Internetseiten mit Bildern missbrauchter und misshandelter Kinder eine Art visueller Vorhang gezogen, der sich selbst von weniger versierten Internetnutzern jederzeit beiseite schieben lässt. (...)
Werte Frau Lauterbach, ich möchte mich bei ihnen für ihre ausführliche Antwort bedanken und hätte noch eine Nachfrage zum Thema Krankenkassen.
(...) Eine gleiche und gerechte Bezahlung für Ärzte und medizinisches Personal, ausreichend Personal in allen Regionen Deutschlands würde Ärzteverbände nicht mehr notwendig machen. Ein Verband wäre stärker im Kampf um die Durchsetzung von Forderungen. (...)
Frau Lauterbach, Sie stellen sich als Direktkandidatin im Wahlkreis Großenhain 2. Warum sollte man ausgerechnet Ihnen die Erststimme geben? Was wären ihre konkreten Ziele für die nächste Legislaturperiode? mfG
(...) Für mich ist Großenhain ohne sein medizinisches Zentrum Krankenhaus undenkbar. (...) Als Sozialpolitikerin werde ich mich konsequent dafür einsetzen, denn das gehört zur Daseinsvorsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. (...)
Werte Frau Lauterbach,
was unternehmen Sie und ihre Partei "Die Linke" im Kampf gegen Rechtsextrmismus in ihrem Wahlkreis konkret?
Ich freue mich über eine baldige Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
(...) als Linkspartei in meinem Wahlkreis arbeiten wir seit einigen Jahren im "Netzwerk für Toleranz Großenhain und Umgebung" mit gleichgesinnten MitstreiterInnen im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammen. Wir sind Mitbegründer des Netzwerkes und planen gemeinsam monatliche Aktivitäten. (...)
Sehr geehrte Frau Lauterbach,
(...) In den vergangenen Wahlperioden haben wir zahlreiche Gesetzesinitiativen gestartet, um die Sächsische Verfassung sowie das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu ändern, um für die Bürger/innen die Möglichkeit der Teilnahme an der Gesetzgebung durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu verbessern und zu erleichtern. (...)
Werte Frau Lauterbach, als politisch interessierten Mensch aus ihrem Wahlkreis möchte ich gern von ihnen wissen, wie Sie über folgende Themen denken und was Sie für Lösungsvorschläge hätten.
- regionale Wirtschaftskreisläufe
(...) Dieses soll und muss dann natürlich auch zeitnah erreichbar sein für Rettungs-dienste, Notärzte und Bürger. Schließen wir noch mehr Krankenhäuser, wie das übrigens in Großenhain geplant ist, kann die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr sein, die Wege der Patienten werden erheblich weiter. Das kann nicht unser Ziel sein. (...)