Fraktion DIE LINKE
(...) als Linkspartei in meinem Wahlkreis arbeiten wir seit einigen Jahren im "Netzwerk für Toleranz Großenhain und Umgebung" mit gleichgesinnten MitstreiterInnen im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammen. Wir sind Mitbegründer des Netzwerkes und planen gemeinsam monatliche Aktivitäten. (...)
(...) In den vergangenen Wahlperioden haben wir zahlreiche Gesetzesinitiativen gestartet, um die Sächsische Verfassung sowie das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu ändern, um für die Bürger/innen die Möglichkeit der Teilnahme an der Gesetzgebung durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu verbessern und zu erleichtern. (...)
(...) Dieses soll und muss dann natürlich auch zeitnah erreichbar sein für Rettungs-dienste, Notärzte und Bürger. Schließen wir noch mehr Krankenhäuser, wie das übrigens in Großenhain geplant ist, kann die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr sein, die Wege der Patienten werden erheblich weiter. Das kann nicht unser Ziel sein. (...)
