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(...) mit der am Donnerstag verabschiedeten Grundgesetzänderung ist klar, dass die Autobahnen und Bundesstraßen auch in Zukunft zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes bleiben. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat es also geschafft, die von Ihnen zu recht abgelehnte Privatisierung der Bundesfernstraßen dauerhaft zu verhindern. (...)
(...) Und ganz konkret: Es gibt einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr. Die Kitas wurden massiv ausgebaut und Sie bekommen einen Platz. (...)
(...) Zugleich haben wir die betriebliche und private Vorsorge gestärkt. Das deutsche Alterssicherungssystem ist noch immer eines der stabilsten der Welt, weil es auf einem solidarischen Umlagesystem beruht. (...)
(...) 2. Wir brauchen für Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine Solidarrente, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Andrea Nahles hat dazu ein sehr gutes Konzept vorgelegt, das leider am Widerspruch von CDU und CSU gescheitert ist. (...)
(...) Die SPD in NRW will mehr Polizei auf die Straße bringen und dafür die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz verstetigen. (...) Wenn es konkrete kriminelle Aktivitäten gibt, schreitet unsere unabhängige Polizei und Justiz ein, auch bei kriminellen „Großfamilien“. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Behindertenpauschbetrag, mit dem Menschen mit Behinderungen ja nach Schweregrad Ihrer Behinderung ihre behinderungsbedingten Aufwendungen nach §33b des Einkommenssteuergesetzes mit einem Pauschbetrag abgelten können. (...)
