Kerstin Griese

(...) mit der am Donnerstag verabschiedeten Grundgesetzänderung ist klar, dass die Autobahnen und Bundesstraßen auch in Zukunft zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes bleiben. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat es also geschafft, die von Ihnen zu recht abgelehnte Privatisierung der Bundesfernstraßen dauerhaft zu verhindern. (...)

(...) Und ganz konkret: Es gibt einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr. Die Kitas wurden massiv ausgebaut und Sie bekommen einen Platz. (...)

(...) Zugleich haben wir die betriebliche und private Vorsorge gestärkt. Das deutsche Alterssicherungssystem ist noch immer eines der stabilsten der Welt, weil es auf einem solidarischen Umlagesystem beruht. (...)

(...) 2. Wir brauchen für Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine Solidarrente, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Andrea Nahles hat dazu ein sehr gutes Konzept vorgelegt, das leider am Widerspruch von CDU und CSU gescheitert ist. (...)

(...) Die SPD in NRW will mehr Polizei auf die Straße bringen und dafür die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz verstetigen. (...) Wenn es konkrete kriminelle Aktivitäten gibt, schreitet unsere unabhängige Polizei und Justiz ein, auch bei kriminellen „Großfamilien“. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Behindertenpauschbetrag, mit dem Menschen mit Behinderungen ja nach Schweregrad Ihrer Behinderung ihre behinderungsbedingten Aufwendungen nach §33b des Einkommenssteuergesetzes mit einem Pauschbetrag abgelten können. (...)

(...) Die Leiharbeit wird durch die neue Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und den Grundsatz von Equal Pay ab dem 9 Monat besser reguliert. Damit wird die Leiharbeit auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt: das Abfedern von Auftragsspitzen und auf die Möglichkeit, Vertretungen für einen kurzen Zeitraum einzusetzen. (...)

(...) Glücklicherweise ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in den letzten Jahren erheblich angewachsen, es gibt einen Mindestlohn und die Tariflöhne sind deutlich angestiegen. Das ist das mit Abstand wichtigste, um das Armutsrisiko im Alter möglichst gering zu halten. Außerdem brauchen wir Reformen bei der Rente, um zielgenau denjenigen zu helfen, die Unterstützung im Alter brauchen. (...)

(...) mit Martin Schulz wird die SPD einen Kanzlerkandidaten haben, der glaubwürdig und überzeugend für ein gerechtes und weltoffenes Deutschland eintritt. Viele Menschen haben sich bereits jetzt von ihm begeistern lassen. (...)

(...) Egal welche Steuerklasse sie wählen: Über das Jahr gerechnet sorgt das Ehegattensplitting dafür, dass sich insbesondere für Mütter ein Berufseinstieg finanziell oft gar nicht lohnt. Ich bin der Überzeugung, dass das Ehegattensplitting schrittweise abgeschafft werden und an dessen Stelle ein System der finanziellen Förderung von Kindern treten sollte. (...)

(...) Die Studie des DIW, auf die Sie sich beziehen, hat auch die zu erwartende Rentenhöhe von Frauen, die in ca. 20 Jahren in Rente gehen werden, in Modellen simuliert und prognostiziert dieser künftigen Rentnerinnengruppe höhere Renten, die sich aus der gestiegenen Erwerbsbeteiligung von Frauen ergeben. (...)

(...) Die geplante Leistungsverbesserung wird frühestens für diejenigen Versicherten gelten, die ab dem 1. Januar 2018, dem Beginn der schrittweisen Anhebung, in eine Erwerbsminderungsrente gehen. Noch ist dieses Gesetz allerdings nicht im Parlament beraten und beschlossen. (...)