Kerstin Griese

(...) dass Alg-II-Empfänger gezwungen sind ihre Sparvermögen aufzulösen, ist nicht richtig. Je nach Lebensalter können sie mehrere Tausend Euro Vermögen besitzen, ohne dass der Alg-II-Bezug unterbrochen wird. (...)

(...) ich finde es gut, wenn an religiöse Gruppierungen – egal aus welcher Richtung – kritische Frage gestellt werden. Und ich finde, dass Religionsgemeinschaften verpflichtet sind, sich einer solchen Kritik zu stellen. (...)

(...) haben Sie schon einmal prüfen lassen, ob Sie einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, den wir seit Oktober 2008 ausgeweitet haben? Der Kinderzuschlag richtet sich an gering verdienende Eltern, die zwar ihren eigenen Lebensunterhalt decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Bei dem auf Betreiben der SPD geschaffenen Kinderzuschlag geht es darum, erwerbstätige Eltern nachhaltig zu unterstützen. (...)

(...) Die Macht der Lobbyisten wird auch an einem anderen Beispiel deutlich. Die bayerische Tourismuslobby hat es nämlich gemeinsam mit der CSU geschafft, dass seit Jahresbeginn Seilbahnen und Skilifte nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bezahlen. (...)

(...) Dass Besserverdienende durch den Kinderfreibetrag mehr Geld erhalten als Familien, die auf das Kindergeld angewiesen sind, halte auch ich für falsch. Der Versuch der SPD, diese Ungerechtigkeit durch einen neuen Kindergrundfreibetrag zu beseitigen, ist leider an unserem Koalitionspartner gescheitert. (...)

(...) Das Ehegattensplitting ist keine Prämie für die Erziehung von Kindern, denn Paare ohne Kinder profitieren genauso von dieser steuerlichen Veranlagung und auf der anderen Seite müssen Eltern, die geschieden oder verwitwet sind oder als Alleinerziehende ihr Kind aufgezogen haben, auf das Splitting grundsätzlich verzichten. Es ist in der Regel nicht die Frau, die vom Ehegattensplitting profitiert, sondern der Mann. Sehr viele Mütter, die in geringem Umfang teilzeitbeschäftigt sind, müssen erfahren, dass ihr Einkommen sehr viel höher besteuert wird, als das ihres Mannes. (...)