(...) Der Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat bislang versagt. (...) DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2013 „100% sozial“ einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien bis zur Vollversorgung, eine wirksame Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie mehr Wärme aus Erneuerbaren und Kraft-Wärme-Kopplung. (...)
(...) Die Pflichtmitgliedschaft von gewerblichen Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern ist seit Jahren heftig umstritten, wie Petitionen an den Deutschen Bundestag, Briefe an die Abgeordneten und Umfragen immer wieder zeigen. (...)
(...) Ihre Erfahrungen zeigen aber schon heute, dass die Krankenkassen sehKrankenkassenUngunsten der Therapeutinnen und Therapeuten entscheiden und Ihnen wegen kleinster bürokratischer Fehler in den ausgestellten Rezepten die Bezahlung, der von Ihnen erbrachten Therapien verweigern oder sogar zurückfordern. Die Krankenkassen zeigen dabei keine Bereitschaft zur Kooperation. (...) Vor diesem Hintergrund ist es mehr als problematisch, darauf vertrauen zu müssen, dass die Krankenkassen bei zukünftigen Vertragsänderungen die Interessen der Therapeutinnen und Therapeuten angemessen berücksichtigen werden. (...) Zu Ihrer Frage 2: Der Mindestlohn muss endlich durchgesetzt werden und wir finden, dass bereits 10 Euro pro Stunde festgesetzt werden müssen, damit eine Vollzeitstelle auch zum Leben reicht. (...) Wir problematisieren die Frage der viel zu geringen Honorare durch die Krankenkassen in Hamburg seit Jahren und unterstützen Akteurinnen und Akteure - so zum Beispiel die Aktivitäten des Hebammenbundes. (...)
(...) Die Petition, die Hamburg Eingabe genannt wird, ist ein Grundrecht, das in Artikel 17 des Grundgesetzes festgehalten ist. (...)
(...) Und wenn ja, wie? In Anbetracht der Patientenversorgung – Wartezeiten in Notaufnahmen, Abbau des Personals auf Intensivstationen, Reduzierung der Liegezeiten, Überdiagnosen und des Pflegenotstands in Folge des zunehmenden Wettbewerbs unter den Klinikkonzernen – ist es dringend geboten, dass die öffentliche Hand wieder die Kontrolle der gesundheitlichen Versorgung übernimmt. Und zwar eben nicht nur in der Fortschreibung des Krankenhausplans und Teilnahmen des Senats an Sitzungen des Asklepios-Aufsichtsrats. (...)
(...) Ich unterstütze als Gesundheitspolitikerin die jetzt gestartete Bundesratsinitiative Hamburgs und werde mich aktiv daran beteiligen, dass wir bundeseinheitliche Regelungen für die Prävention und die Gesundheitsförderung erhalten. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich hierzu im Übrigen schon in der Vergangenheit engagiert. (...)
