(...) Jede/r darf weiterqualmen, Sie bekommen Zigaretten an jeder Ecke. Ich sehe daher keine Kriminalisierung von Rauchern/-innen - dies ist ein blasser Vorwurf. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach ihrem Einzug in die Bürgerschaft für den Beibehalt des Nichtraucherschutzgesetzes auch in kleinen Eckkneipen aussprechen. Es gibt zwar keinen Parteibeschluss zu diesem konkreten Thema, aber Gesundheitsschutz genießt bei uns die höchste Priorität - und steht über wirtschaftlichen Interessen, sowohl denen der Zigarettenindustrie wie auch denen den Gastronomen und auch denen des Staates, der ja Unmengen von Steuern durch das Rauchen kassiert. (...)
(...) fordert die gesetzliche Ausbildungsumlage für Hamburg, das Berufsbildungsgesetz gibt in den §§ 7 und 43 den Bundesländern dazu ausdrücklich die Möglichkeit. Ich bitte Sie, liebe Vanessa Engellenner, am kommenden Sonntag um Ihre Stimme (Listenplatz 10), damit wir den Druck für mehr Ausbildungsplätze auch in der Bürgerschaft aufrecht erhalten können und wünsche Ihnen persönlich Erfolg bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz in einem Beruf, der Ihnen Spaß bringt. (...)
(...) Nicht eine einzige Partei hat es gewagt, mit den sonst üblichen Wahlkampfthemen Sicherheit/Kriminalität/Ausländer gegen sozial Schwache zu hetzen. Hamburgerinnen und Hamburger brauchen die Linke in der Bürgerschaft, damit die SPD, aber auch die GAL und die CDU in den sozialen Fragen unter Druck bleiben. (...)
(...) Sie haben mich, liebe Frau Dobuschewski, auch gefragt, wie wir generell die schlechten Bedingungen für Erwerbslose verbessern wollen: Wir fordern, dass Menschen, Kinder eigenständig, eine Grundsicherung benötigen, dass in Hamburg ein Landesprogramm Arbeit aufgelegt wird, um sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen, dass die Ein-Euro-Jobber Geld für ihre Arbeit bekommen und keine Almosen. Bundesweit treten wir für die Rücknahme der Rente mit 67 ein. (...)
(...) Der 8. März sollte ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden, weil die Gesellschaft sich dringend und nachhaltig daran erinnern muss, dass die Forderungen der Frauenbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts noch lange nicht erfüllt sind. (...)
