Frage an Kay Gottschalk von Erna G. bezüglich Innere Sicherheit
Der Balkaneinsatz der BW ist 2012 beendet worden.Von welcher notwendigen Präsenz reden Sie?
Sehr geehrte Frau Grote,
noch immer befinden sich unter NATO-Führung: KFOR (Kosovo Force), derzeit etwa 737 deutsche Soldaten, im Kosovo.
Sie haben hier nur auf den Bosnieneinsatz gedacht, deshalb sprach ich in meiner Antwort vom Balkan.
LG Kay Gottschalk
Weitere Fragen an Kay Gottschalk
Es laufen weiterhin Ermittlungsverfahren, es gab Verurteilungen, insbesondere durch das Landgericht Bonn, und weitere Prozesse sind anhängig. Auch Rückforderungen werden durch die Finanzverwaltung geltend gemacht. Allerdings ist die Bilanz gemessen an der Dimension des Schadens ernüchternd.
Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.
Ziel muss eine gezielte Strafverfolgung tatsächlicher Täter sein, nicht die pauschale Kontrolle aller.
Jedoch ist Ihr Fall sehr spezifisch und zur vollumfänglichen Bewertung Ihres Anliegens ist eine Durchsicht aller Ihrer Betriebsrentenunterlagen notwendig. Dies übersteigt den hier gebotenen Rahmen, gerade im Hinblick auf die DGSVO.