Katrin Kunert
DIE LINKE
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Frage von Abezra Tnqvry an Katrin Kunert bezüglich Finanzen

# Finanzen 30. Juli. 2010 - 12:14

Sehr geehrte Frau Kunert,

Sie schlagen als mögliche Änderung die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer vor. Wer würde die Steuer dann festlegen ? Sollen die Gemeinden wie bei den Hebesätzen für die Gewerbesteuer darüber selber entscheiden?

Sie wollen mit dieser Idee die Gemeinden vor finanziellen Problemen schützen und die Wahrung von Kultur- und Sporteinrichtung sicherstellen. Was passiert aber bei einer zukünftigen flächenmäßigen Großstadt wie Gardelegen. Sämtliche Einnahmen würden in den Haushaltstopf fließen, wie stellt man aber sicher, dass auch den kleinen Gemeinden (die dann ja zur Stadt gehören) ihre kulturellen Einrichtungen erhalten bleiben. Bisher war das kein Problem da jeder Gemeinderat selber seinen Haushalt planen konnte.

Ich kann die derzeitige Entwicklung in Sachsen-Anhalt nur mit einem Kopfschütteln verfolgen.
Ich denke, dass die Gebietsreform das Ehrenamt schwächt, möglicherweise wird es in Zukunft schwierig junge Leute in die kommunale Politik einzubinden, da die Ortschaftsräte ja nur Vorschlagsrechte haben und nur bei wichtigen Entscheidungen angehört werden müssen. Da hält sich das Mitwirkungsgefühl für mich doch sehr in Grenzen. All die Faktoren welche mit der Gemeindegebietsreform zusammenhängen sind in ihrer Auswirkung nicht zu bemessen. Ich hoffe sehr dass dies für die Altmark trotzdem gut ausgeht, obwohl ich befürchte dass es in Zeiten der Globalisierung, viele junge motivierte Leute nicht in der Region halten wird, da die Verpflichtung gegenüber den Gemeinden verloren geht. Aber dann sind ja mittlerweile andere Personen im Innenministerium an der Macht und können wahrscheinlich nicht verstehen warum es junge Menschen nicht in der Region hält.

Mit freundlichen Gruß

Normen Gadiel

Von: Abezra Tnqvry

Antwort von Katrin Kunert (LINKE) 02. Aug. 2010 - 11:56

Sehr geehrter Herr Gadiel,

Ja, die Entwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer kann die Einnahmen der Kommunen konjunkturunabhängiger gestalten und in Summe deutlich erhöhen. Das Hebesatzrecht soll weiter bei den Kommunen bleiben, das ist Kernbestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.

Aus Ihrer Frage entnehme ich die derzeitigen Probleme, wenn ein Ort wie Mieste in die Einheitsgemeinde Gardelegen eingeht. Ich erlebe leider in Ihrer Region, dass die umliegenden Gemeinden nicht mit dem nötigen Respekt und der nötigen Augenhöhe behandelt werden. Daher kann ich Ihre Unzufriedenheit bei möglichen Entscheidungen im Haushalt der Einheitsgemeinde verstehen. Ich kann immer wieder nur raten, auf die Stadträte zuzugehen, um für die Belange der hinzugekommenen Gemeinden zu werben. Die kommunale Familie in einer Einheitsgemeinde wie Gardelegen kann nur gemeinsam entstehen, da helfen kleine Könige nicht!

Wenn Sie wollen, besuche ich Sie in Mieste und wir erörtern die Situation vor Ort.

Was die Gemeindegebietsreform in Sachsen- Anhalt generell angeht, so bin ich nicht sicher, ob die jetzt entstandenen Strukturen wirklich Einsparungen mit sich bringen und die Bürgernähe in vollem Umfang sichert.

Mit freundlichen Grüßen!

Katrin Kunert