Frage an Katrin Kunert von Jürgen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kunert,
ist der von Ihnen veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 80 des StGB vom 18. September 2007 im Bundestag schon beraten und abgestimmt worden? Ist eine Abstimmung im Rahmen der Beratung zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes am 12.10.2007 vorgesehen? Gibt es Bundestagsprotokolle und eine namentliche Abstimmung darüber?
Mir sind fast nur Meinungen begegnet, ein solches Gesetz zum GG Artikel 26 werde vom Staat ohnehin nicht ernst genommen und ist dem einzelnen Bürger daher egal. Kriege richten sich nicht nach Paragraphen. Andere Länder versuchen gar nicht erst eine Selbstbeschränkung auf dem Gebiet. Auf der anderen Seite gibt es Pazifisten, die sagen, jeder Krieg gehört verboten und lehnen daher den Paragraph 80 auch in der vorgeschlagenen Änderung als nicht ausreichend ab. Wie schätzen Sie die Aussicht für diese Änderung des Paragraphen 80 StGB im Bundestag ein, sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schröder, Stadtroda
Sehr geehrter Herr Schröder,
der Gesetzentwurf zu § 80 StGB ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des damaligen Generalbundesanwaltes entstanden, demnach nur die Vorbereitung, nicht aber die Durchführung oder die Teilhabe an Angriffskriegen verboten sei.
Diese absurde Rechtsinterpretation ist eine reine machtpolitische Demonstration, die zeigt, wie wenig die Gewaltenteilung funktioniert. Denn damit hat die Justiz auf erstklassige Weise ihre Nicht-Unabhängigkeit demonstriert, sondern sich offen in den Dienst der damaligen rot-grünen Regierung gestellt.
Das Ziel der LINKEN ist es, diese absurden Rechtsinterpretationsmöglicheiten künftig auszuschließen. Daher die Erweiterung, dass nicht nur die Vorbereitung, sondern auch die Beteiligung, die Auslösung und die Durchführung verboten sind.
Natürlich machen wir uns keine Illusionen, dass die Mehrheit des Parlamentes diesen Vorschlag ablehnt, schließlich dienen die Regierungsfraktionen weniger als Kontrollmechanismus im eigentlichen Sinne des Parlamentarismus denn vielmehr als Mehrheitsbeschaffer für das Tun der Regierung.
Abgesehen von der Ignoranz und Arroganz der Regierung glauben wir schon, dass die Bevölkerung, sofern sie diesen Vorschlag der LINKEN zur Kenntnis nehmen sollte, unseren Vorschlag gutheißen würde. Denn die Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor eher pazifistisch orientiert, was sie von den vier anderen Parteien (CDU/CSU, SPD; FDP und Grüne) unterscheidet, die den Krieg als Mittel der Politik im Sinne des Kriegsphilosophen Carl von Clausewitz "wiederentdeckt" haben.
Das Plenarprotokoll mit der heutigen Bundestagsdebatte ist sicherlich in der nächsten Woche unter http://www.bundestag.de nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert
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vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Um sie qualifiziert beantworten zu können, bitte ich um eine Konkretisierung Ihrer Fragestellung.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert